Diplomaten: EFSF-Krisenfonds wird aufgestockt
Brüssel (dpa) - Das Kreditvolumen des Euro-Krisenfonds EFSF wird laut EU-Diplomaten mit Beteiligung privater Investoren im geplanten Umfang aufgestockt.
Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Dienstag (29.) in Brüssel die Leitlinien zur EFSF-Stärkung mit der Zielgröße „bis zu einer Billion Euro“ verabschieden, verlautete aus EU-Kreisen. Damit dementierten Diplomaten einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, wonach die „Hebelung“ der verbliebenen EFSF-Mittel von 250 Milliarden Euro kleiner ausfällt und die Summe nur noch verdoppelt oder verdreifacht werden kann.
EU-Kreise gehen davon aus, dass trotz der Unruhe an den Finanzmärkten eine Aufstockung um das drei- bis vierfache realistisch ist. Zum Jahresanfang sollen die Kredithebel einsatzbereit sein. „Wir werden die technischen Arbeiten am Dienstag abschließen“, sagte ein EU-Diplomat.
Verfolgt werden nach wie vor zwei Modelle: So soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe (Co-Investment Funds CIF) eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten. Welche Instrumente eingesetzt werden, hängt vom Ergebnis der Verhandlungen ab. Ein kriselnder Euro-Staat muss dann um Hilfe nachfragen. „Bis Jahresende gibt es wenig Finanzbedarf, deshalb erwarten wir keine sofortigen Anträge“, sagte ein Diplomat.
Die von den Staats- und Regierungschefs im Grundsatz gebilligten Hebelmodelle stoßen bislang bei den Investoren auf begrenztes Interesse. Potenzielle Anleger wie asiatische Staatsfonds wollen erst wissen, welche Länder genau Hilfe brauchen.
Beschlossen wurde die Vermehrung der Summe durch Fremdkapital als Schutzwall, um zu verhindern, dass die Krise auf größere Länder wie Italien oder Spanien übergreift. Nach der Erweiterung wäre der EFSF stark genug, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen.
Die Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag voraussichtlich auch die nächste Kredittranche von acht Milliarden Euro für Griechenland freigeben. Das Geld stammt aus dem alten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten diese - bereits von den Finanzministern gebilligte - Auszahlung Anfang November auf Eis gelegt, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber wieder vom Tisch ist. Inzwischen haben sich alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu dem Spar- und Reformpaket des Landes bekannt, so dass diese Hürde genommen ist.
Die Minister werden auch den nächsten Hilfskredit für Irland freigeben, dabei geht es um 4,2 Milliarden Euro. Irland war vor einem Jahr als erstes der 17 Euro-Länder unter den Rettungsschirm geschlüpft, später kam Portugal dazu. Die internationalen Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und IWF hatten der irischen Regierung zuletzt eine solide Haushaltspolitik bescheinigt.
