Neuer BER jetzt schon zu klein Dobrindt schwenkt um: Berliner Flughafen Tegel offen halten
Berlin (dpa) - Elf Wochen vor der Bundestagswahl bekommt die Debatte über einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel neuen Schwung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schlug sich überraschend auf die Seite der Tegel-Befürworter.
Die Projektpartner Berlin und Brandenburg waren nach eigenen Angaben vorab nicht informiert. Gemeinsam hatten sie vor zwei Jahrzehnten vereinbart, Tegel zu schließen, wenn der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld in Betrieb geht.
Die Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens ist wegen Baumängeln seit fast sechs Jahren überfällig, inzwischen ist auch die geplante Eröffnung 2018 unsicher. Die Berliner befinden am Tag der Bundestagswahl am 24. September auch in einem Volksentscheid darüber, ob der Senat einen Weiterbetrieb Tegels veranlassen soll.
„Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar“, sagte Dobrindt. „Die Kapazitäten des BER werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein. Auch deshalb kann man über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken.“ Dobrindt forderte von der Flughafengesellschaft eine Prüfung, „wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können“.
Air Berlin würde im Falle eines Weiterbetriebs in Tegel bleiben wollen. „Falls Tegel entgegen der Gesetzeslage doch geöffnet bleibt, bleiben wir in Tegel, bevor andere Wettbewerber dahingehen“, sagte Airlinechef Thomas Winkelmann der „Rheinischen Post“.
Die Länder Berlin und Brandenburg reagierten empört auf Dobrindts nicht abgestimten Vorstoß. „Bei einem so ernsthaften Thema erwarten wir Verlässlichkeit von den Gesellschaftern“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels sagte: „Partnerschaft sieht anders aus.“
Die Schließung der Altflughäfen Tegel und Tempelhof war Planungsgrundlage für den neuen Flughafen an der Stadtgrenze in Brandenburg. Tempelhof ist schon geschlossen und nun ein Park. Auf dem Tegeler Gelände plant der rot-rot-grüne Berliner Senat einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen.
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup warnte: „Eine Offenhaltung Tegels würde uns vor gewaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen.“ Der Betrieb Tegels parallel zum BER koste jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich, eher sogar einen Betrag „näher an den 200 Millionen als an den 100 Millionen.“
Zudem müssten in das alte Terminal, die Rollwege, Startbahnen und Versorgungsleitungen in Tegel nach Lütke Daldrups Worten 1,1 Milliarden Euro investiert werden. Rund 400 Millionen Euro würden für zusätzlichen Lärmschutz für die Anwohner fällig.
Der Volksentscheid wurde maßgeblich von der FDP herbeigeführt. Aus ihrer Sicht stellt sich Dobrindt lediglich den Realitäten. Der CSU-Minister hatte bei seinem Vorstoß auch die Kehrtwende der Berliner CDU vor Augen: Nach einer Mitgliederbefragung ist sie in dieser Woche ins Pro-Tegel-Lager gewechselt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte in der „Berliner Morgenpost“ (Freitag) vor Klagen, wenn Tegel offen bleiben sollte. Er bemerkte auch: „Wenn der BER eröffnet wäre oder wenn wir ihn zeitnah eröffnen könnten, gäbe es diese Diskussion überhaupt nicht.“
Die Arbeiten in Schönefeld ziehen sich möglicherweise noch bis 2018. Das liegt daran, dass teilweise zu dünne Wasserrohre zu den Sprinklern an den Terminaldecken führen und ausgetauscht werden. „Das Sprinklerthema wird uns das ganze Jahr noch begleiten“, sagte Lütke Daldrup. „Es kann sein, dass es vor Jahresende, es kann aber auch sein, dass es nach Jahresende fertig gestellt wird.“
Auf die Frage, ob das Ziel einer Eröffnung des Flughafens 2018 noch erreichbar sei, sagte Lütke Daldrup nur: „Es bleibt mein Ziel, baldmöglichst dazu Klarheit zu schaffen.“
Weil der neue Flughafen zu klein ist, beschloss der Aufsichtsrat, daneben ein einfaches Zusatzterminal hochzuziehen, das vom ersten Halbjahr 2020 an genutzt werden soll. „Selbstverständlich wird der BER vorher in Betrieb gehen“, versicherte Lütke Daldrup. Noch ist es dem Flughafen aber nicht gelungen, die Baufirmen auf einen verbindlichen Terminplan zu verpflichten.
Inzwischen fliegen mehr Menschen von und nach Berlin als das neue Terminal fassen kann. Bis 2040 soll die Passagierzahl von 33 Millionen im vergangenen Jahr auf 55 Millionen steigen. Lütke Daldrup legte dem Aufsichtsrat deshalb Eckpunkte eines Masterplans für den Ausbau des Flughafens vor. Er will vor dem Terminal nach Bedarf in fünf Schritten einfache Ergänzungsbauten an Standorten hochziehen, die bislang für Parkhäuser vorgesehen waren.
