Dobrindt will E-Autos mit Sonderrechten attraktiver machen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die stärkere Förderung von Elektroautos in Deutschland zügig auf den Weg bringen. Ein erstes Elektromobilitätsgesetz solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
„Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten.“ Geplant sind beispielsweise Sonderrechte beim Parken oder zum Fahren auf Busspuren. Zunächst gehe es um Vorgaben für Beschilderungen und ein neues „E“ auf Kennzeichen. In einem zweiten und dritten Schritt sollen dann Fragen wie das Ladestationen-Netz und zinsgünstige Kredite geregelt werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hält an dem Ziel fest, dass bis 2020 eine Million E-Autos in allen verschiedenen Varianten auf den deutschen Straßen unterwegs sind. Zu Beginn dieses Jahres waren laut Kraftfahrtbundesamt rund 98 000 Elektro- und Hybrid-Pkw zugelassen - bei insgesamt 43,9 Millionen Personenwagen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hielt der Regierung vor, „auf Teufel komm raus“ das längst nicht mehr erreichbare Millionenziel zu verfolgen. Busspuren seien bereits auch mit Einsatzfahrzeugen, Taxen und Fahrrädern belegt. Zusätzliche Fahrzeuge, egal wie sie angetrieben werden, verstopften die Spuren weiter. Vorrechte beim Parken sollte es vielmehr für Carsharing-Autos geben.
Dobrindt sagte: „Wir wollen auch die Kommunen schnell in die Lage versetzen, ihre Vorbereitungen zu treffen.“ Definiert werden soll zudem, welche Technologien einbezogen werden. Neben reinen E-Autos gibt es etwa auch Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor.
Staatliche Kaufprämien für die noch relativ teuren Elektrofahrzeuge sind nicht zu erwarten. „Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben“, bekräftigte Dobrindt. Die anderen Anschub-Instrumente sollen nun in der Bundesregierung mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium abgestimmt werden. Dafür legte das Verkehrsressort einen Entwurf als Diskussionsgrundlage vor.
In dem geplanten zweiten Teil des Gesetzespakets soll demnach neben dem Aufbau eines Ladesäulen-Netzes eine E-Auto-Beschaffungsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen festgezurrt werden - als Anstoß, damit das Angebot an Fahrzeugen wächst. „Ein echter Markt entsteht erst dann, wenn es auch einen Gebrauchtwagenmarkt gibt“, sagte Dobrindt.
Der dritte Teil des Pakets soll auf eine „Marktaktivierung“ zielen. Dabei geht es etwa um Forschungsförderung für Brennstoffzellen und Batterien. Laut Koalitionsvertrag soll aus Mitteln der staatlichen KfW-Bank zudem ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge aufgelegt werden. „Dabei geht es allerdings nur um die Batteriekosten“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Weil diese bei einem Elektroauto besonders hoch sind, wollen wir da eine kleine Erleichterung schaffen.“
