Doha im Koma: WTO-Chef beklagt Stillstand
Genf (dpa) - Tot ist die Doha-Verhandlungsrunde nicht. Aber das System des Welthandels liegt wohl fast im Koma. Ein Durchbruch bei den Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels ist auf der WTO-Ministerkonferenz in Genf nicht in Sicht.
Wenn es nicht bald Fortschritte gebe, drohe ein Rückgang der multilateralen Handelskooperation mit schmerzlichen Folgen vor allem für die ärmsten Länder, warnte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, am Donnerstag in Genf.
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise seien Fortschritte bei der Öffnung des Welthandels dringender denn je. Protektionismus in vielen Ländern verhindere Wachstum und koste die Weltwirtschaft dadurch rund 800 Milliarden Dollar. Für die mehr als 150 Mitgliedsländer der WTO sei es an der Zeit, sich dieser Realität zu stellen. „Übereinstimmung in Untätigkeit wäre Übereinstimmung für mehr Schmerzen.“
Heftig gestritten wird in der WTO weiterhin um den Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen westlicher Länder in Schwellenländern wie China und Indien. Entsprechende Forderungen werden dort gekontert mit dem Ruf, den in Aussicht gestellten Abbau von Agrarsubventionen in den EU-Staaten und den USA wahr zu machen.
Bei dem bis Samstag geplanten Treffen wird kein Durchbruch für die seit Jahren blockierten Doha-Verhandlungen über den Abbau von Zöllen und Subventionen erwartet. Dennoch war die Ministerkonferenz einberufen worden, da die Satzung der WTO solche Treffen mindestens alle zwei Jahre vorsieht. Als wichtigstes Ergebnis gilt daher die für diesen Freitag vorgesehene Aufnahme Russlands in die WTO nach langjährigen komplizierten Verhandlungen.
Trotz aller Probleme lehne Deutschland es ab, für die Doha-Runde „das Totenglöckchen zu läuten“, sagte der Berliner Delegationsleiter, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jochen Homann, vor Reportern. Die Bundesrepublik trete wie die anderen EU-Staaten dafür ein, den Grundsatz der Multilateralität auch in den Handelsbeziehungen aufrecht zu erhalten.
Das WTO-System insgesamt sei nicht gefährdet, sagte Homann. Das zeige auch der „historische Schritt“ der Aufnahme Russlands in die WTO nach langwierigen Verhandlungen an diesem Freitag. „Man darf Doha nicht mit der WTO insgesamt verwechseln.“
Vom Beitritt Moskaus versprechen sich Investoren mehr Sicherheit für Geschäfte in Russland, das bislang als weitgehend korrupt und von Justizwillkür gebeutelt gilt. Durch die mit dem WTO-Beitritt verbundene Angleichung der Zölle könnten allein deutsche Firmen nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums bei Geschäften mit Russland rund eine Milliarde Euro pro Jahr mehr verdienen.
Vor Beginn der Konferenz, der sich durch technische Probleme mit der Soundanlage um mehr als eine Stunde verzögerte, konnte die WTO mit einer anderen Erfolgsnachricht aufwarten: Die seit 14 Jahren angestrebte Reform des internationalen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GAP) wurde unter Dach und Fach gebracht. Dadurch erhalten auch Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten größere Chancen, in Kanada, Japan und einer Reihe weiterer Länder von öffentlichen Aufträge zu profitieren.
Die so entstehenden Möglichkeiten entsprächen insgesamt einem Umfang von rund 100 Milliarden US-Dollar, rechnete die WTO vor. Die Wachstumsmacht China ist zwar bislang nicht dabei, signalisierte aber Interesse, sich eventuell später anzuschließen. Beteiligt sind insgesamt 42 Staaten - darunter die USA, Kanada, Japan, Korea und die 27 EU-Staaten. Die Öffnung der Vergabeverfahren zeige, dass im Rahmen der WTO ungeachtet des Stillstands bei den Doha-Verhandlungen Fortschritte auf einzelnen Gebieten möglich seien, sagte Homann.
Der Durchbruch wurde möglich, nachdem Japan und die EU-Staaten am Donnerstagmorgen letzte Differenzen überwinden konnten. Unter anderem will Japan nun ausländische Anbieter im Umfang von bis zu 100 Millionen Dollar an Aufträgen zum Wiederaufbau in den vom Tsunami geschädigten Regionen beteiligen.
Vor dem Konferenzgebäude protestierten einige Globalisierungsgegner in einem „Occupy WTO“-Zelt gegen ihrer Überzeugung nach negative Folgen eines freien Welthandels. Die WTO-Aktivitäten würden beitragen zu „einer schweren Krise der Finanzen, der Preise für Nahrungsmittel, bei den Jobs, des Klimas und zu wachsendem Hunger, Vertreibung, Zerstörung von Existenzen und der Umwelt“, erklärte Lori Wallach von der US-Organisation Public Citizen's Global Trade Watch.
