Schmidt setzt auf größeres Milch-Hilfspaket mit Ländern

Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) setzt auf eine stärkere Unterstützung der Milchbauern in der akuten Preiskrise gemeinsam mit den Ländern. Sein Ziel sei es, weitere EU-Gelder durch einen nationalen Beitrag von Bund und Ländern zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen, sagte Schmidt am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Weitere Hilfen sollten an eine Begrenzung der Milchmenge gekoppelt werden. „Das ist keine staatliche Milchquote, sondern ein finanzieller Anreiz für eine bessere Mengenregulierung innerhalb des Marktes.“ Modelle wollten die Länder bis zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli vorstellen.

China warnt vor „Handelskrieg“ - Stimmung bei EU-Firmen schlecht

Peking (dpa) - China hat die EU vor einem schweren Handelskonflikt gewarnt, falls die Volksrepublik von den Europäern nicht offiziell als Marktwirtschaft anerkannt werden sollte. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen könnten Schaden nehmen, wenn sich die EU weiter weigere, China diesen Status zu gewähren, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in einem Kommentar: „Das schlimmste Szenario könnte ein ausgewachsener Handelskrieg sein.“ Beide Seiten seien wichtige Exportmärkte füreinander. „Der Preis könnte viel zu hoch sein“, hieß es. Die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus würde China vor teuren Anti-Dumping-Klagen schützen - also Beschwerden, dass es seine Waren unter Preis auf den Weltmarkt wirft. Gerade in der Stahlkrise wird das Land beschuldigt, wegen seiner Überkapazitäten den Stahl viel zu billig anzubieten.

Studie: Deutschland schöpft Digitalisierungs-Potenzial nicht voll aus

München (dpa) - Deutschland ist laut einer aktuellen Studie in Sachen Digitalisierung zwar gut aufgestellt, schöpft sein Potenzial aber nicht voll aus. Im Vergleich mit insgesamt 34 Ländern liegt Deutschland demnach auf dem fünften Rang, in Europa sogar auf Platz zwei, direkt hinter Großbritannien. „Deutschland kann bei der Digitalisierung in vielen Bereichen gut mithalten, ist aber keineswegs Vorreiter“, sagte Thorsten Dirks, Chef Telekommunikations-Anbieters Telefónica Deutschland. „Wir können und müssen unsere Chancen noch besser nutzen. Deutschland kann der Motor für die zweite Halbzeit der Digitalisierung sein.“ Im Ranking der Digitalisierung führen die USA die Tabelle an, gefolgt von Kanada und Australien. Auf dem vierten Platz rangiert Großbritannien, dahinter Deutschland, Israel, Frankreich, Japan, Tschechien und Südkorea. Die Schlusslichter bilden Ägypten, Guatemala und Nicaragua.

Protest gegen Abbau-Pläne bei Gütersparte der Bahn

Berlin (dpa) - Der Konflikt um einen Stellenabbau in der Gütersparte der Bahn geht in eine neue Runde. Vor Beratungen im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns an diesem Mittwoch protestierten Betriebsräte sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) scharf gegen den drohenden Wegfall von 2100 Arbeitsplätzen bei der Güterbahn DB Cargo. In der Sitzung des Kontrollgremiums in Berlin will der Vorstand aber noch kein beschlussreifes Konzept zur Sanierung des defizitären Geschäftsfelds vorlegen, wie aus dem Aufsichtsratsumfeld verlautete. In einem offenen Brief forderten die Betriebsratsvorsitzenden von DB Cargo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. Der Schienengüterverkehr in Deutschland sei „systemrelevant“, etwa für die Industrie, die Energiewende und die Klimaschutzziele.

Dobrindt für verschärfte EU-Regelung bei Abgasreinigung

Luxemburg/Berlin (dpa) - Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte setzt sich Deutschland für schärfere EU-Regelungen zur Abgasreinigung von Dieselautos ein. „Wir wollen eine deutliche Klarstellung, was unter den Ausnahmen bei Abschalteinrichtungen zu verstehen ist“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer ersten Beratung mit EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg. Mehrere EU-Länder hätten bereits Zustimmung signalisiert. Nach der aktuell gültigen EU-Richtlinie sind Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung zwar verboten. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn bei einer zu starken Intensität der Reinigung Motorschäden zu befürchten sind. Eine Abschaltung führt in der Regel zu höheren Stickoxidwerten in den Abgasen, die unter anderem zur gesundheitsschädigenden Feinstaub-Belastung beitragen.

EZB: Mögliche Euro-Kandidaten erfüllen Beitrittskriterien noch nicht

Frankfurt/Brüssel (dpa) - Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllt derzeit keiner der möglichen Euro-Kandidaten alle notwendigen Kriterien für eine Aufnahme in den Währungsraum. Auch wenn es in den vergangenen Jahren in vielen der Staaten „bedeutsame Fortschritte“ gegeben habe, seien noch erhebliche Anstrengungen notwendig, stellte die EZB in ihrem am Dienstag veröffentlichten Konvergenzbericht fest. In ihrer jüngsten Untersuchung hat sich die EZB ein Bild von der wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklung von sieben EU-Ländern gemacht: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, der Tschechischen Republik und Ungarn. Dabei geht es unter anderem um Inflation, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung, aber auch um die Unabhängigkeit der jeweiligen nationalen Zentralbank.

Fahrplan für VW-Zukunftspakt fertig - Veränderungen als Kraftakt

Wolfsburg (dpa) - Bei Volkswagen steht jetzt der vollständige Fahrplan für den Zukunftspakt über Jobsicherheit und künftige Schwerpunkte der einzelnen Werke. Der Betriebsrat und das Unternehmen wollen die Debatte über die Aufstellung der Marke VW-Pkw im Sommer fortführen und bis zur nächsten Budget-Planungsrunde im Herbst abgeschlossen haben. Das teilte VW am Dienstag im Stammwerk Wolfsburg zu einer Betriebsversammlung von rund 20 000 Beschäftigten mit. Personalvorstand Karlheinz Blessing warnte vor einer problematischen Situation: „Finanzstarke Wettbewerber aus der IT- und Softwarebranche dringen in den Automobilsektor ein, zugleich ist Volkswagen durch die Dieselthematik finanziell belastet und muss massiv in E-Mobilität und Digitalisierung investieren.“ Daher gelte es umso mehr, „schlanker, agiler, wettbewerbsfähiger“ zu werden.

Dax beflügelt von starker Wall Street

Frankfurt/Main (dpa) - Ein starker US-Aktienmarkt hat den Dax am Dienstag kräftig angetrieben. Am Nachmittag notierte der deutsche Leitindex 1,45 Prozent höher bei 10 267,42 Punkten. Damit knüpfte er an sein leichtes Plus vom Vortag an. In der vergangenen Woche hatte der Dax noch unter einem schwachen US-Arbeitsmarktbericht gelitten. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen gewann am Dienstag 0,99 Prozent auf 20 838,40 Punkte, der Technologiewerte-Index TecDax zog um 0,64 Prozent auf 1694,20 Zähler an. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 1,21 Prozent auf 3038,30 Punkte hoch. Am Rentenmarkt blieb die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere negativ. Sie stieg aber von minus 0,02 Prozent am Montag auf minus 0,01 Prozent. Der Kurs des Euro fiel minimal: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1348 (Montag: 1,1349) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8812 (0,8811) Euro.