dpa-Nachrichtenüberblick Wirtschaft
Bauernverband fordert schnelle Krisenhilfen bei „Milchgipfel“
Berlin (dpa) - Der Deutsche Bauernverband fordert vom „Milchgipfel“ bei Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) schnell spürbare Krisenhilfen. „Wir erwarten konkrete, sofort wirksame Unterstützung für die Betriebe“, sagte Vizepräsident Udo Folgart am Donnerstag in Berlin. Dringlich seien Liquiditätshilfen und etwa auch steuerliche Entlastungen. Generell müsse es eine bessere Mengensteuerung geben, die aber nicht staatlich geregelt werden könne, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Auch der Handel müsse Verantwortung übernehmen. „Wir erwarten Unterstützung für die Milchbauern statt fortgesetzte Preisdrückerei im Einkauf“. Die Preise sind seit Monaten im Keller. Beim „Milchgipfel“ an diesem Montag (30. Mai) in Berlin will Schmidt mit Vertretern von Bauern, Milchwirtschaft und Handel über Lösungen für die Krise beraten.
Eröffnet BER erst 2018? - Bürgermeister zweifelt an Zeitplan
Berlin (dpa) - Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wird möglicherweise zum fünften Mal verschoben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, „dass ich mit dem heutigen Stand auch nicht mehr ausschließen kann, dass wir mit der Eröffnung im Jahr 2018 landen“. Müller führt den Flughafen-Aufsichtsrat. „Ich will Ende 2017 fliegen“, bekräftigte er das bestehende Ziel. Lange Genehmigungsfristen beim Brandschutz-Umbau im Terminal machten ihn jedoch skeptisch. Es werde von Tag zu Tag schwieriger, den Termin zu halten, sagte Müller. Die Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens wurde wegen Technikproblemen, Planungsfehlern und Baumängeln seit Baubeginn 2006 bereits vier Mal verschoben. Eigentlich sollte der Neubau in der brandenburgischen Gemeinde Schönefeld südöstlich von Berlin im Jahr 2011 in Betrieb gehen.
Brüssel droht Schlappe in Verfahren um Deutsche Bahn
Luxemburg (dpa) - Im europäischen Rechtsstreit um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn gegenüber Konkurrenten deutet sich ein weitgehender Erfolg der Bundesregierung an. Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sprach sich am Donnerstag in einem Gutachten dafür aus, drei von vier Rügen der EU-Kommission gegen den Bahn-Eigentümer Bund für nicht haltbar zu erklären. Die Bundesregierung müsste demnach lediglich Änderungen im Bereich von Kontrollregeln für die Rechnungsführung veranlassen. Hinter dem Fall steht die Frage, ob die Deutsche Bahn illegal Gewinne ihrer Netz-Tochter an die Konzernmutter überträgt. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil sie befürchtet, dass das Staatsunternehmen Einnahmen aus dem Betrieb des Schienennetzes für die Subventionierung von Dienstleistungen im Personen- und Güterverkehr verwenden könnte. In Deutschland betreibt der Bahn-Konzern fast das komplette Netz.
Finanzministerium verteidigt Stromsteuer für größere Solaranlagen
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat die von der Solarwirtschaft kritisierten Stromsteuer-Pläne verteidigt. Mit der geplanten Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sollen Begünstigungen rechtssicher und mit EU-Vorgaben vereinbar gestaltet werden, wie es am Donnerstag im Ministerium hieß. Es gehe nicht nur um den Abbau einer Überförderung. Betreiber etwa großer Solaranlagen sollen zudem vor den Risiken einer hohen Rückzahlung geschützt werden. Denn die EU-Kommission könne unzulässig gewährte staatliche Beihilfen bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern. Die Solarwirtschaft warnt, mehr als 100 000 Anlagen von mittelständischen Betrieben, Landwirten und genossenschaftlichen Betreibern würden durch die Steuer gefährdet.
Medien: Microsoft hat zwei neue Xbox-Modelle im Köcher
Redmond (dpa) - Microsoft hat laut Medienberichten zwei neue Modelle seiner Spielekonsole Xbox One in petto. Demnach soll noch in diesem Jahr eine kleinere und günstigere Variante auf den Markt kommen, berichtet das Gamer-Portal „Kotaku“ und beruft sich dabei auf mit den Plänen vertraute Quellen. Nach Informationen des Technologie-Blogs „The Verge“ soll die Konsole um 40 Prozent kleiner als das aktuelle Modell sein und voraussichtlich auch das Abspielen von Videos in 4K-Qualität unterstützen. Zum Speichern soll eine 2-Terabyte-Festplatte zur Verfügung stehen. Das für Ende des Jahres erwartete Kompakt-Modell könnte Microsoft demnach bereits auf der Spiele-Fachmesse E3 in Los Angeles nächsten Monat vorstellen.
Brasiliens Kongress segnet höchste Neuverschuldung seit 1997 ab
Brasília (dpa) - Angesichts der tiefen Rezession will Brasilien so viele neue Schulden machen wie seit rund 20 Jahren nicht mehr. Die Interimsregierung rechnet für 2016 mit einem Minus von bis zu 170,5 Milliarden Reais (42,7 Mrd Euro). Der Kongress gab dafür am Mittwoch grünes Licht. Das gibt der Regierung mehr Spielraum zur Bekämpfung der Rezession - und bewahrt sie vor rigorosen Kürzungsmaßnahmen. Es ist der erste Erfolg von Interimspräsident Michel Temer. 2015 war die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent eingebrochen. Für das laufende Jahr wird ein ähnliches Minus erwartet. Brasilien war zuletzt die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat aber durch den Wirtschaftseinbruch und einen Kursrutsch beim Real nun einige Plätze verloren und muss sogar um die Top Ten bangen.
Aufwärtstrend im Dax hält an
Frankfurt/Main (dpa) - Der Aufwärtstrend am deutschen Aktienmarkt hat sich am Donnerstag fortgesetzt. Am Nachmittag notierte der Leitindex 0,68 Prozent fester bei 10 274,94 Punkten. Bereits zur Wochenmitte hatte er dank der Einigung auf ein neues Hilfspaket für Griechenland auf dem höchsten Stand seit knapp einem Monat geschlossen. Der MDax der mittelgroßen deutschen Unternehmen stieg um 0,60 Prozent auf 20 762,07 Punkte. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 0,52 Prozent auf 1692,96 Punkte hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 0,25 Prozent auf 3069,33 Punkte. Der Kurs des Euro stieg: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1168 /Mittwoch: 1,1146) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8954 (0,8972) Euro.
