dpa-Nachrichtenüberblick Wirtschaft
Strom- und Gaspreise: BGH lotet Grenzen für Erhöhungen aus
Karlsruhe (dpa) - Wie kräftig darf der Strom- oder Gasversorger an der Preisschraube drehen? Das hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in gleich zwei Fällen beschäftigt. Die Karlsruher Richter deuteten in der Verhandlung an, dass die Weitergabe gestiegener Bezugkosten an den Tarifkunden auch ihre Grenzen hat: So sei diese nach vorläufiger Einschätzung nicht gerechtfertigt, wenn der Versorger die Steigerung hätte vermeiden können. (Az. VIII ZR 71/10 und VIII ZR 211/10) Die grundsätzliche Linie hat der zuständige Senat mit zwei von Verbraucherschützern scharf kritisierten Urteilen aus dem vergangenen Oktober aber schon vorgegeben. Damals entschied er, dass die Versorger ihre Preise bis zu einer Neuregelung 2014 ohne umfassende Begründung erhöhen durften, solange sie damit keinen Gewinn machen wollten.
Politik und Autoindustrie wollen bis März Strategie zu E-Autos
Berlin (dpa) - Bundesregierung und Autoindustrie wollen gemeinsam die bislang schwache Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Bis März soll dafür ein Handlungsrahmen entwickelt werden, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Spitzentreffen von Politik und Automanagern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend ankündigte. Gabriel nannte einen Ausbau des Ladenetzes, die industrielle Fertigung von Batterien sowie „Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung“. Konkrete Angaben, etwa zu umstrittenen staatlichen Kaufzuschüssen, machte Gabriel aber nicht. Bundesregierung und Autoindustrie seien sich über die industriepolitische Dimension der Elektromobilität einig gewesen.
Bundesregierung wirbt für Bargeld-Limit von 5000 Euro
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld - vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Er versicherte aber auch: „Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben.“ Als Grund für die Maßnahme nannte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die Terrorbekämpfung: Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Terror-Finanzierung. Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.
GfK: Verbraucher kurbeln deutsche Wirtschaft 2016 noch stärker an
Nürnberg (dpa) - Die Konsumfreude der deutschen Verbraucher bleibt auch 2016 eine wichtige Konjunkturstütze. Nach Prognosen des Marktforschungsunternehmens GfK werden die Bundesbürger mit ihrer ungebrochenen Kauflust in diesem Jahr wahrscheinlich sogar noch stärker als 2015 zum deutschen Wirtschaftswachstum beitragen. Die Nürnberger Forscher rechnen für 2016 mit einem Anstieg der privaten Verbraucherausgaben preisbereinigt um 2,0 Prozent, teilte die GfK am Mittwoch in Nürnberg mit. Der Konsum trägt allein knapp 54 Prozent (2015) zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Nach Umfragen der GfK wird immer mehr Geld für Reisen und Wellness ausgegeben. Davon hätten beispielsweise im Vorjahr die deutschen Kinobetreiber profitiert, die so viel Kinotickets verkauft hätten wie schon lange nicht mehr.
Größte Übernahme Chinas im Ausland: 43-Milliarden-Gebot für Syngenta
Peking/Basel (dpa) - Bei der bisher teuersten chinesischen Firmenübernahme im Ausland will der Chemiekonzern ChemChina den Schweizer Agrarchemie-Anbieter Syngenta schlucken. Das würden sich die Chinesen 43 Milliarden Dollar kosten lassen, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Damit würde das Staatsunternehmen zu einem wichtigen globalen Mitspieler in der Branche. Es ist auch ein wichtiger Schritt in der Strategie Chinas, die Entwicklung seiner Landwirtschaft durch moderne Methoden wie Biotechnologie voranzubringen. Die China National Chemical Corporation - kurz ChemChina - bietet 465 US-Dollar je Aktie zuzüglich einer Sonderdividende von 5 Franken. Das Angebot entspricht 480 Franken je Aktie. Der Syngenta-Verwaltungsrat empfahl den Anteilseignern einstimmig, das Angebot der Chinesen anzunehmen.
EU-Parlament akzeptiert Rahmen für neue Abgastests
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat den geplanten neuen Rahmen für realistischere Abgastests für Dieselfahrzeuge akzeptiert. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg wurde die erforderliche absolute Mehrheit von 376 Stimmen gegen den Entwurf verfehlt. Nur 317 Parlamentarier entschieden sich für eine Ablehnung, hauptsächlich Sozialdemokraten und Grüne. 323 Abgeordnete stimmten hingegen dafür. Nationale Experten der EU-Staaten wollen für eine Übergangszeit großzügige Abweichungen von Schadstoffgrenzwerten zulassen. Künftig sollen die Emissionen im Straßenverkehr und nicht im Labor getestet werden. Sozialdemokraten und Grüne lehnten die Vorlage als zu schwach und gesundheitsschädlich ab. Die Christdemokraten plädierten indes dafür, weil der Vorschlag bereits einen deutlichen Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage bedeute.
Yahoo stellt sich zum Verkauf und streicht Jobs
Sunnyvale (dpa) - Der seit Jahren schwächelnde Internet-Pionier Yahoo stellt sich zum Verkauf. Zugleich startet Chefin Marissa Mayer noch einen Versuch, das Steuer mit radikalen Maßnahmen herumzureißen: Für bis zu drei Milliarden Dollar sollen Firmenteile abgestoßen werden, in einem Umbau fallen rund 15 Prozent der Arbeitsplätze weg. Trotz aller Versuche von Mayer bekommt der Konzern sein Kerngeschäft mit Online-Werbung nicht in Schwung. Im vergangenen Quartal wuchs der Umsatz im Jahresvergleich um gerade einmal 1,6 Prozent auf gut 1,27 Milliarden Dollar (1,16 Mrd Euro). Es gab einen Verlust von 4,43 Milliarden Dollar. Auslöser für das Minus war eine Abschreibung von 4,46 Milliarden Dollar auf das Geschäft in Nord- und Lateinamerika sowie in Europa und bei der Blogplattform Tumblr.
Kaum Chancen für EnBW-Klage wegen Atom-Ausstieg
Bonn (dpa) - Der Stromkonzern EnBW hat mit seiner Klage gegen die Zwangsabschaltung zweier Atomkraftwerke nach Fukushima nur wenig Chancen: „Die Klage erscheint, was die Erfolgsaussichten angeht, als wacklig“, sagte der Vorsitzende Richter der Zivilkammer des Landgerichts Bonn am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung. EnBW habe gegen die Abschaltungsanordnung für seine Atomkraftwerke im März 2011 keine Klage eingereicht, obwohl diese zumutbar gewesen wäre und eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte. „Das führt zu erheblichen Bedenken, dass wir dem Anspruch stattgeben könnten“, sagte der Richter. EnBW will insgesamt 261 Millionen Euro Schadenersatz erstreiten. Der Konzern sieht sich geschädigt durch das Atommoratorium, das die Bundesregierung und die Länder 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die sieben ältesten deutschen Blöcke verhängt hatten.
Im Gerichts-Streit um Abgang von Ex-Daimler-Boss deutet sich Wende an
Stuttgart (dpa) - Im Verfahren um den Abgang des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) deutet sich eine Wende an. Das Gericht gab den Klägern am Mittwoch in einem wichtigen Punkt Recht. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Daimler seine Aktionäre 2005 rechtzeitig über das vorzeitige Ausscheiden des damaligen Vorstandschefs Jürgen Schrempp informiert hatte. Aktionäre von damals verlangen Schadenersatz: Der Autobauer habe sie zu spät über den schon länger geplanten Rückzug Schrempps informiert. Der Richter sagte nun, nach vorläufiger Rechtsauffassung sei bei einem internen Gespräch zwischen Schrempp und seinem damaligen Aufsichtsratsaufsitzenden Hilmar Kopper bereits am 17. Mai 2005 eine kursrelevante Insiderinformation entstanden. Schon damals habe Schrempp seine Rückzugsabsicht erklärt.
KfW bei Förderzahlen und Gewinn 2015 kräftig im Aufwind
Frankfurt/Main (dpa) - Die Förderbank KfW hat nach einem starken Förderjahr beim Gewinn voraussichtlich die Zwei-Milliarden-Marke geknackt. Aus heutiger Sicht sehe es danach aus, dass der Überschuss 2015 über zwei Milliarden Euro liegen werde, sagte Vorstand Günther Bräunig als Vertreter des erkrankten KfW-Chefs Ulrich Schröder am Mittwoch in Frankfurt. 2014 hatte die KfW Bankengruppe gut 1,5 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen. In den ersten neun Monaten 2015 waren es bereits 1,73 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr stellte das Institut, das dem Bund (80 Prozent) und den Ländern (20 Prozent) gehört, mehr Fördergelder bereit als im bereits starken Vorjahr - unter anderem wegen Hilfen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Insgesamt sagte die KfW Kredite in Höhe von 79,3 Milliarden Euro zu.
Dax verliert trotz guter Wirtschaftsdaten erneut
Frankfurt/Main (dpa) - Der neuerliche Abschwung im Dax hat sich auch am Mittwoch fortgesetzt. Zuletzt stand der deutsche Leitindex noch 0,50 Prozent tiefer bei 9533,11 Punkten. Damit steht für das noch junge Börsenjahr bereits ein Verlust von gut 11 Prozent zu Buche. Der MDax der mittelgroßen Werte büßte zur Wochenmitte 0,39 Prozent auf 19 010,60 Punkte ein, und der Technologiewerte-Index TecDax sank um 0,65 Prozent auf 1666,27 Punkte. Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 0,20 Prozent am Vortag auf 0,18 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,06 Prozent auf 141,66 Punkte. Der Bund-Future verlor 0,25 Prozent auf 163,35 Punkte. Der Kurs des Euro stieg: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0933 (Dienstag: 1,0919) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9147 (0,9158) Euro.