Kabinett beschließt Girokonto für alle

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will alle deutschen Banken verpflichten, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Der Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Der Gesetzentwurf, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, ist ein Gemeinschaftswerk von Justiz- und Finanzministerium. Er zwingt die Banken auch, ihre Girokonto-Gebühren künftig so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse problemlos die verschiedenen Angebote vergleichen können.

BGH-Urteil: Energieversorger durften Preise erhöhen

Karlsruhe (dpa) - Energieversorger durften in der Vergangenheit auch ohne Begründung die Gaspreise erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Das Urteil betrifft Kunden in der Grundversorgung (Tarifkunden), die mit dem örtlichen Gasversorger einen Standardvertrag abgeschlossen haben. (Az. VIII ZR 158/11 u.a.) In den vorliegenden Fällen gab der BGH den Stadtwerken Hamm und Geldern (beide Nordrhein-Westfalen) recht, die von säumigen Kunden Geld wollten. Diese hatten Preiserhöhungen beanstandet, die die Unternehmen zwischen 2004 und 2008 vorgenommen hatten. Die Versorger hätten vor Gericht beweisen können, dass sie nur ihre eigenen Kostensteigerungen weiter gegeben hätten, hieß es. Daher hätten sie einen Anspruch auf das Geld.

Bundesagentur: Rekordhoch bei freien Stellen - Ifo: Große Nachfrage

Nürnberg/München (dpa) - Der seit Monaten anhaltende Stellenboom setzt sich fort: Trotz ungewisser Konjunkturaussichten sucht die deutsche Wirtschaft nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit so viele Arbeitskräfte wie nie zuvor. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur kletterte im Oktober mit 202 Punkten (plus 5 Punkte zum Vormonat) erstmals in seiner Geschichte über die 200er-Marke und erreichte damit ein neues Rekordniveau, teilte die Nürnberger Behörde am Mittwoch mit. Eine ähnliche Entwicklung beobachtet auch das Münchner Ifo Institut. Dessen Beschäftigungsbarometer, das auf den Personalplanungen von 9500 befragten Unternehmen beruht, stieg im Oktober auf den höchsten Wert seit Januar 2012, wie das Institut mitteilte.

GfK: Konsumoptimismus sinkt angesichts der Flüchtlingskrise

Nürnberg (dpa) - Die Flüchtlingskrise drückt nach einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK zunehmend auf die Verbraucherstimmung in Deutschland. Die Bürger fürchteten eine steigende Arbeitslosigkeit und die Kauflaune sinke, berichtete die GfK am Mittwoch in ihrer monatlichen Studie. Dementsprechend trübte sich das Konsumklima weiter ein. Der Gesamtindikator sank zum dritten Mal in Folge auf nur noch 9,4 Zähler für November. Für den Vormonat hatten die Experten noch 9,6 Zähler verzeichnet. Der neue Wert ist der niedrigste seit neun Monaten. Auf Nachfrage sagten 44 Prozent der befragten Bürger, dass sie (stark) steigende Arbeitslosenzahlen erwarteten. 70 Prozent davon schoben das auf die Flüchtlingskrise. „Da zeigt sich jetzt par excellence, dass die Konjunkturerwartung sehr stark vom Meinungsbild in den Medien abhängig ist“, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl der Deutschen Presse-Agentur.

iPhone treibt Apple zum nächsten Milliardengewinn

Cupertino (dpa) - Apple hat im vergangenen Quartal dank der weiterhin starken iPhone-Nachfrage 11,1 Milliarden Dollar verdient. Das war ein Gewinnsprung von gut 31 Prozent im Jahresvergleich. Der Umsatz stieg in dem Ende September abgeschlossenen vierten Geschäftsquartal um 22 Prozent auf 51,5 Milliarden Dollar (46,6 Mrd Euro), wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zugleich machen sich Anleger Sorgen, dass das Wachstum im laufenden Weihnachtsgeschäft unter dem Niveau der vergangenen Rekordjahre bleiben könnte, die Aktie verbuchte nachbörslich am Mittwochmorgen nur ein dünnes Plus von 0,6 Prozent. Apple verkaufte im vergangenen Quartal 48 Millionen iPhones, rund 22 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Karstadt-Eigentümer Benko baut jetzt auch Kindergärten in Deutschland

Wien (dpa) - Karstadt-Eigentümer René Benko baut mit seinem Firmenimperium jetzt auch im großen Stil Kindergärten in Deutschland. Geplant sei in den nächsten Jahren die Errichtung von rund 150 Kitas durch ein Tochterunternehmen der Signa Property Funds, sagte ein Sprecher von Signa in Wien. Zuvor hatte der österreichische „Kurier“ über die Pläne berichtet. Erste Projekte sind demnach in Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster geplant. Das Finanzvolumen für die Errichtung der ersten 150 Kitas bezifferte der Signa-Sprecher auf rund 400 Millionen Euro. Die ersten 13 Projekte seien bereits fertiggestellt oder in Arbeit. Der Kauf von weiteren 30 Grundstücken werde derzeit geprüft. Danach sollen pro Jahr zwischen 24 und 36 Anlagen folgen. Die Gebäude sollen in Holzbauweise aus vorgefertigten Teilen errichtet werden. Selbst betreiben will Signa die Kindergärten allerdings nicht, sondern nach Fertigstellung verkaufen.

Italien erobert Spitzenplatz in der Weinproduktion zurück

Paris (dpa) - Italien hat mit einer guten Ernte den Spitzenplatz in der Weinproduktion von Frankreich zurückerobert. Weltweit brachten die Hersteller nach ersten Schätzung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein rund 275,7 Millionen Hektoliter in die Keller. Das seien 2 Prozent mehr als im Vorjahr und ein „guter Durchschnitt“, sagte Generaldirektor Jean-Marie Aurand am Mittwoch in Paris. Deutschland hält trotz eines leichten Rückgangs der erzeugten Menge den zehnten Platz. Die deutschen Winzer dürften demnach auf rund 8,8 Millionen Hektoliter kommen, 4 Prozent weniger Wein als im Vorjahr. Aurand begründete das nach seinen Angaben eher schwache Ergebnis mit dem Wetter. Der Drittplatzierte Spanien fiel nach seinem Rekordjahr 2013 weiter auf ein durchschnittliches Ergebnis zurück und dürfte nun auf 36,6 Millionen Hektoliter kommen. Die drei traditionsreichen europäischen Weinländer stemmen damit fast die Hälfte der weltweiten Produktion.

Zypern will ohne weitere Kredithilfen der Euro-Partner auskommen

Nikosia (dpa) - Das Euro-Krisenland Zypern steht vor einem erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms und will künftig ohne weitere finanzielle Unterstützung aus diesem Paket auskommen. So plant die Regierung nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Nikosia, den Restbetrag der Hilfskredite über 2,3 Milliarden Euro nicht in Anspruch zu nehmen und stattdessen entsprechend Gelder direkt an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dies soll bereits vor dem Ende des offiziellen Hilfsprogramms im März 2016 geschehen. Zuvor hatten Irland, Portugal und Spanien durch hartes Sparen und Reformieren den Ausstieg aus Euro-Hilfsprogrammen geschafft. Zypern wurde im Frühjahr 2013 mit der Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt.

Dax-Anleger sind kauffreudig vor US-Zinsentscheid

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat vor der am Abend anstehenden US-Leitzinsentscheidung zugelegt. Am Nachmittag stand der deutsche Leitindex 0,57 Prozent im Plus bei 10 752,92 Punkten. Nach einem wenig bewegten Wochenauftakt hatte das Börsenbarometer am Dienstag noch rund 1 Prozent verloren. Der MDax der mittelgroßen Werte gewann am Mittwoch 0,64 Prozent auf 20 812,31 Punkte, während der Technologiewerte-Index TecDax um 0,88 Prozent auf 1788,13 Punkte zulegte. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,55 Prozent auf 3399,48 Punkte hoch. Am Rentenmarkt sank die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 0,35 Prozent auf 0,31 Prozent. Der Kurs des Euro stieg: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1085 (Dienstag: 1,1061) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9021 (0,9041) Euro.