Schäuble will Finanzsteuer notfalls schrittweise einführen

Brüssel (dpa) - Im Tauziehen um eine Finanzsteuer mehrerer EU-Staaten ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Zugeständnissen bereit. „Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen(...)“, sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen des Eurogebiets. Die Minister der elf EU-Staaten, die eine solche Steuer anstreben, wollen laut Diplomaten am Dienstag zusammenkommen. Darunter sind auch die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich. Der „kleine Kreis“ der EU-Staaten habe sich beispielsweise immer noch nicht darauf verständigt, welche Finanzprodukte von der Abgabe betroffen sind.

Eurozone: Keine neuen Beschlüsse zu Griechenland vor Europawahlen

Brüssel (dpa) - Die Eurostaaten wollen erst in der zweiten Jahreshälfte darüber entscheiden, ob das krisengeschüttelte Griechenland zusätzliche Hilfe der Geldgeber braucht oder nicht. Zunächst sollten griechische Budgetzahlen abgewartet werden, die die europäische Statistikbehörde Eurostat Ende April vorlegen wird, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel vor Beratungen mit den Ressortchefs des gemeinsamen Währungsgebiets. Die laufende Prüfung der Geldgeber-Troika in Griechenland ist immer noch nicht abgeschlossen. Nach Experteneinschätzung stehen Hilfszahlungen an Athen von etwa 10 Milliarden Euro aus. Offizielle Zahlen liegen nicht vor. Die Europawahlen sind vom 22. bis 25. Mai geplant.

Gastgewerbe macht schwächstes Geschäft seit 2009

Wiesbaden (dpa) - Das Geschäft deutscher Hoteliers und Wirte hat sich 2013 so schwach entwickelt wie seit 2009 nicht mehr. Im vorigen Jahr setzten die Gastgewerbeunternehmen nominal 1,2 Prozent mehr, preisbereinigt (real) aber 1,1 Prozent weniger um als 2012, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Auch der Dezember lief mit einem Umsatzminus von 3,4 Prozent (nominal: minus 0,9 Prozent) schlecht. Dass gleichzeitig die Übernachtungszahlen im Dezember anstiegen, deute jedoch auf steigende Umsätze der Hoteliers Anfang 2014 hin, erklärte ein Statistiker: Bei 70 Prozent der Buchungen erfolge die Zahlung über Reisebüros nachträglich.

Wirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf bei Infrastruktur

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft sieht insbesondere beim Straßennetz in Deutschland bedenkliche Schwachstellen und Engpässe. Dadurch würden in vielen Fällen bereits Geschäfte beeinträchtigt, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Dies beklagten fast zwei Drittel von 2800 befragten Unternehmen. Dabei stellten 23 Prozent eine deutliche und 41 Prozent eine geringe Beeinträchtigung fest. Auch für andere wichtige Infrastrukturbereiche fiel das Ergebnis der am Montag vorgestellten Umfrage nur wenig besser aus.

Nur noch sechs Angeklagte im BayernLB-Prozess

München (dpa) - Der Prozess um das Milliardendebakel mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria ist für einen der sieben angeklagten Ex-Vorstände der BayernLB bereits am dritten Tag zu Ende gegangen. Der frühere Risikovorstand Gerhard Gribkowsky durfte den Gerichtssaal im Landgericht München am Montag verlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen den 55-Jährigen eingestellt, da er bereits eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Bestechlichkeit absitzt. Er hatte im Jahr 2012 zugegeben, beim Verkauf der Formel 1-Mehrheit der Landesbank eine Millionensumme vom Chef der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben.

Bundesbank: Immobilien in Großstädten deutlich zu teuer

Frankfurt/Main (dpa) - Immobilien in deutschen Ballungsräumen sind nach Einschätzung der Bundesbank derzeit viel zu teuer. „In den Großstädten weichen die Preise für Wohnimmobilien im Durchschnitt vermutlich um 25 Prozent nach oben ab“, schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Trotz der jüngsten Angebotsausweitung durch Neubauten hätten sich die Überbewertungen in den Ballungsräumen verfestigt. Auch wenn die Preise für Wohnimmobilien 2013 ihren kräftigen Aufwärtstrend mit praktisch unverändertem Tempo fortgesetzt haben: Insgesamt hält die Bundesbank die Immobilienpreise für angemessen.

Deutsche Flughäfen zufrieden mit neuem EU-Beihilfeplan

Berlin (dpa) - Die deutschen Flughäfen haben positiv auf geplante neue Vorgaben aus Brüssel für staatliche Beihilfen reagiert. „Die EU-Kommission hat erkannt, dass Flughäfen Arbeitsplätze sichern und volkswirtschaftlich von unverzichtbarer Bedeutung sind“, teilte der Chef des Airport-Verbands ADV, Ralph Beisel, am Montag in Berlin mit. Die Brüsseler Leitlinien böten nach der Überarbeitung eine Perspektive für das deutsche System aus Groß- und Regionalflughäfen. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Kommission an ihrem Ziel festhält, staatliche Beihilfen für den Betrieb der Flughäfen auf zehn Jahre zu begrenzen. Zugleich will sie aber kleineren Airports mehr staatliche Zuschüsse für Investitionen ermöglichen.

Dax bewegt sich kaum vom Fleck

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich nach seinem starken Lauf in der vergangenen Woche am Montag nur wenig bewegt. Der deutsche Leitindex trat bei 9668,35 Punkten auf der Stelle. Für den MDax ging es um 0,78 Prozent auf 16 884,75 Punkte hoch, der TecDax stieg um 1,05 Prozent auf 1270,46 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 stand prozentual kaum verändert bei 3120,66 Punkten. Am deutschen Rentenmarkt stieg die durchschnittliche Rendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 1,35 Prozent am Freitag auf 1,36 Prozent. Der Euro fiel. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,3699 (Freitag: 1,3707) Dollar fest.