Nach Dieselgipfel DUH: Diesel-Maßnahmen verhindern keine Fahrverbote
Berlin (dpa) - Die beim Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen wie Kaufprämien und Software-Updates werden nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote nicht verhindern.
Im kälteren Winterhalbjahr werde die Luft in den Städten damit gar nicht besser, im Sommerhalbjahr würde die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden um weniger als fünf Prozent zurückgehen, sagte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Da die EU-Grenzwerte an manchen Orten doppelt so hoch seien wie erlaubt, werde das Ziel, Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, „komplett verfehlt“.
Ein Problem sei, dass die Hersteller bei den Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge den Diesel weiterhin ins Zentrum rückten, statt ganz auf Gas- oder Elektroantriebe zu setzen. „Nur wenn Kunden im Rahmen der Prämie konsequent Diesel vermeiden, könnte überhaupt eine Wirksamkeit eintreten“, sagte Resch. Zudem sorgten die bisher angekündigten Software-Updates nicht dafür, dass bei niedrigen Temperaturen das Abgas ausreichend gereinigt würde. Sogenannte Thermofenster, die aus Gründen des Motorschutzes bei kaltem oder auch heißem Wetter die Abgasreinigung herunterregeln, werde es weiter geben, sagte der DUH-Sachverständige Axel Friedrich.
Die Umwelthilfe fordert daher Fahrverbote für alle Diesel, die die Grenzwerte im Alltag auf der Straße nicht einhalten - das betrifft bisher sehr viele Modelle, da die EU-Abgasgrenzwerte bisher nur im Labor galten. Damit die Menschen ihre Autos weiter fahren könnten, müssten Autobauer also nicht nur die Software der Motorsteuerung verbessern, sondern neue Bauteile einbauen, sagte Resch. Das gelte nicht nur für Autos mit den Abgas-Standards Euro 5 und Euro 6, sondern auch für ältere Euro-4-Diesel, die bereits einen Partikelfilter haben.
Für Bürger mit älteren Autos, die sich kein neues Fahrzeug leisten können, fordert die DUH Hilfen vom Staat. Wenn Konzerne für die Manipulation von Abgaswerten auch Strafen bezahlen müssten, sei eine Gegenfinanzierung da, sagte Resch.
Beim Dieselgipfel Anfang August hatten Politik und Wirtschaft sich darauf geeinigt, dass zunächst rund 2,8 Millionen neuere Diesel verbesserte Software bekommen sollen. Zudem sind rund 2,5 Millionen Autos von VW bereits in einem Pflicht-Rückruf. Damit haben sich die Hersteller durchgesetzt, die Nachrüstungen an Bauteilen als wenig effektiv und kaum machbar beschreiben. Fest steht, dass solche Hardware-Nachrüstungen teurer und aufwendiger wären, als neue Programme aufzuspielen.
Autohersteller bieten zudem Prämien an, wenn Kunden einen älteren Diesel durch ein neues Fahrzeug ersetzen. Für besonders belastete Kommunen sollen Pläne entwickelt werden, die etwa den Verkehr flüssiger machen, um die Luft zu verbessern. Die SPD fordert bereits, auf einem zweiten Dieselgipfel im Herbst die Ergebnisse zu überprüfen, um gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen zu beschließen.
Die DUH warnte, dass von Gerichten angeordnete Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit härter und flächendeckender ausfallen dürften, als wenn die Politik etwa mit einer Blauen Plakette für saubere Diesel eine Regelung finde. Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker, könnten Gerichte nicht beschließen, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe bei verschiedenen Klagen gegen die Nicht-Einhaltung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung in deutschen Städten vertritt.
