Eine Rolle rückwärts bei der Frauenquote
Die Union stellt plötzlich neue Bedingungen für die Einführung einer Regelung. Die SPD ist empört.
Berlin. Um wenige politische Projekte ist zuletzt so hart gerungen worden wie um die Frauenquote in Führungsetagen der Wirtschaft. Doch nun versucht die Union die Rolle rückwärts und stellt plötzlich neue Bedingungen für die Einführung einer Regelung. Die SPD ist empört.
Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) machte am Dienstag den Anfang. Wegen der sich verschlechternden, wirtschaftlichen Lage müsse nun eine besondere „Sensibilität“ an den Tag gelegt werden. „Nicht sein sollte eine weitere Belastung der Wirtschaft durch die Frauenquote.“ Deshalb müsse die Umsetzung des Vorhabens an ein Entlastungsprogramm für Betriebe und Unternehmen gekoppelt werden. Was er sich darunter konkret vorstellt, sagte Grosse-Brömer nicht.
Flankenschutz kam von der CSU: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, jetzt müsse die Frage gestellt werden, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollten „oder ob wir uns noch ein bisschen Zeit lassen“.
Bundesjustizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) hatten bereits im März ihre Pläne vorgelegt. Zwar gibt es auch viele Parlamentarier bei CDU/CSU, die für die Quote sind. Doch weit größer ist die Zahl der Gegner. Die meisten Abgeordneten sehen einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und damit auf eine Kernklientel der Union. Das hat dazu geführt, dass die längst geplante Kabinettsbefassung des Gesetzentwurfes immer wieder verschoben wurde.
Die SPD will aber nicht von dem Vorhaben abrücken: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden“, wetterte Ministerin Schwesig. Ausgerechnet jetzt am Mittwoch findet bei Kanzlerin Angela Merkel eine Konferenz statt — Thema: „Frauen in Führungspositionen“.
