Erbschaftsteuer: BDI warnt vor Überlastung des Mittelstands
Berlin (dpa) - Die Industrie hat vor einer Abschaffung der Steuerprivilegien für Firmenerben gewarnt. Die Erbschaftsteuer entziehe Unternehmen dringend benötigte Liquidität und gefährde damit Arbeitsplätze in Deutschland.
„Ohne Verschonungsregelungen würde dies zu einer steuerlichen Überbelastung des Mittelstands führen“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Mögliche Reformen der Erbschaftsteuer müssten zwingend mit einer fairen Bewertung für die Familienunternehmen verbunden werden. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch urteilen, ob Firmenerben weiter Steuerprivilegien genießen dürfen.
Sie können beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Rund vier von zehn Unternehmen planen laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) einen Generationswechsel bis 2019.
In ihrer mündlichen Verhandlung hatten die Richter allerdings angedeutet, dass sie die seit 2009 geltenden Regelungen des Erbschaftssteuerrechts bedenklich finden.
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, machte sich für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer stark, sollte das Gericht die Sonderregelung einschränken. „Das entspricht der Generationengerechtigkeit, weil Jobs an die nachfolgende Generation weitergegeben werden“, erklärte Hüther in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Dienstag). Das vererbte Vermögen sei ohnehin bereits besteuert worden, beispielsweise durch Einkommens- und Mehrwertsteuer.
