Erneute WestLB-Aufspaltung im Gespräch
Düsseldorf/Brüssel (dpa) - Der WestLB steht einem Notfallplan zufolge eine erneute Aufspaltung bevor. In Eigentümerkreisen wird eine Bankteilung in Betracht gezogen für den Fall, dass weder ein Komplettverkauf noch eine Landesbankenfusion zustande kommt.
Dabei würde aus der WestLB ein verkleinerter Dienstleister für die gut 100 Sparkassen Nordrhein-Westfalens. Das verlautete aus Eigentümerkreisen am Montag nach einem weiteren Treffen von Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen, der NRW-Sparkassen und des Bundes. Mit dem internationalen Geschäft und der Projektfinanzierung würden bei dieser Variante Aushängeschilder verkauft. Für mögliche Reste käme die Abwicklungsanstalt infrage.
Außerdem bereiten sich die WestLB-Eigentümer nach Informationen des „Handelsblattes“ auf einen möglichen weiteren Arbeitsplatzabbau vor. In den Gesprächen würden Grundzüge einer Auffanggesellschaft diskutiert, berichtete die Zeitung. Ziel sei es, den WestLB- Mitarbeitern so weit wie möglich eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen. Das Land Nordrhein-Westfalen solle demnach einen Großteil der zusätzlichen Personalkosten tragen. Das zuständige Landesfinanzministerium wollte sich nicht zu den Details der laufenden WestLB-Krisengespräche äußern. Der WestLB-Konzern hat weltweit rund 5000 Mitarbeiter.
Wer die finanziellen Lasten für den erneuten WestLB-Umbau tragen wird, ist noch ungeklärt. Es gebe keinen Fortschritt bei der Frage der Lastenverteilung, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte bereits deutlich gemacht, dass mit hohe Kosten für die Rettung der angeschlagenen Landesbank zu rechnen ist. „Am Ende wird das teuer. Egal, welche gute Lösung wir finden“, sagte er vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Schon vor Monaten hatte er darauf hingewiesen, dass auch ein Verkauf der WestLB neue Haushaltslasten bringen könne. Derzeit prüfen vier Bieter die Bücher der Landesbank. Bis Freitag nächster Woche sollen sie konkrete Kaufangebote vorlegen.
Die WestLB steht wie keine andere deutsche Landesbank unter Zeitdruck. Sie muss nach EU-Auflagen bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen oder mit einer anderen Landesbank zusammmengehen. Ansonsten droht ab 2012 die Abwicklung. Sie wäre damit die erste Großbank in Deutschland, die im Zuge der Finanzmarktkrise verschwindet. Über die bisherigen Auflagen hinaus haben die europäischen Wettbewerbshüter einen neuen Sanierungsplan gefordert, der bis zum 15. Februar in Brüssel vorgelegt werden muss. Aus EU- Sicht hat die WestLB bei der Auslagerung von Schrottpapieren in eine Abwicklungsanstalt („Bad Bank“) Milliardenhilfen erhalten.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fährt zu einer Tagung in Berlin und wird bei dieser Gelegenheit auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenkommen, hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen. Am Mittwoch findet eine „Handelsblatt“-Tagung zu den Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken statt, zu der unter anderem auch der Wettbewerbskommissar erwartet wird.