Ruf nach Reformen ESM-Chef Regling: Nächste Finanzkrise wird kommen
Luxemburg/Dublin (dpa) - Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat vor einer neuen Finanzkrise in Europa gewarnt.
„Es ist sicher, dass es eine nächste Krise geben wird“, sagte er bei einer Veranstaltung der irischen Zentralbank am Mittwoch in Dublin. Unklar sei lediglich der genaue Zeitpunkt. Deshalb müssten jetzt dringend Reformen umgesetzt werden.
„Wenn wir es versäumen, die Währungsunion jetzt zu vertiefen, wird die nächste Krise uns zwingen, es zu tun“, meinte Regling. „Dann aber werden die Reformen wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sein und unter extremem Zeitdruck geschehen.“
Bei den Debatten um die Vertiefung der Währungsunion, die zuletzt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angetrieben und von der EU-Kommission konkretisiert wurden, geht es vor allem um zwei Dinge: die Vollendung der sogenannten Bankenunion durch die Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben sowie den Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds.
Die Einlagensicherung könnte Regling zufolge verhindern, dass es während einer Finanzkrise zu Anstürmen auf die Banken eines betroffenen Landes kommt. „Anleger würden nicht die Notwendigkeit sehen, ihr Geld abzuheben, wenn sie wissen, dass es nicht nur durch ihre jeweilige Regierung, sondern durch ganz Europa gesichert ist.“
Besonders in Deutschland gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte gegen ein solches Sicherungssystem. Banken und Sparkassen fürchten, im Zweifelsfall für Geldinstitute in Krisenländern mithaften zu müssen.
Beim Ausbau des ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann, ist unter anderem umstritten, inwieweit das Europaparlament ihn künftig kontrollieren und welche Aufgaben er übernehmen könnte. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist immer weniger in Eurozonen-Hilfspakete involviert“, sagte Regling. Eine Kernaufgabe des in Washington angesiedelten IWF ist die Unterstützung von Ländern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind - etwa im Fall besonders hoher Verschuldung, bei Zahlungsbilanz-Problemen oder Kapitalflucht von Anlegern. Im Gegenzug müssen die geförderten Staaten Reformen zusagen.
Der ESM könne künftig noch eine größere Rolle bei der Gestaltung von Hilfsprogrammen spielen, sagte Regling. Zudem könnte er kurzfristigere Kredite nicht erst im äußersten Notfall, sondern bereits früher vergeben. „Das könnte helfen, einzelne Euroländer zu stabilisieren, bevor kleine Probleme zu großen werden.“
Die 19 Länder der Eurozone sind nach Jahren der Krise im Moment in einer Phase wirtschaftlichen Wachstums. Die Staatsverschuldung - in der Vergangenheit teilweise extrem hoch - geht langsam zurück. 2018 wird die Neuverschuldung voraussichtlich erstmals in allen Euroländern unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und damit das sogenannte Maastricht-Kriterium erfüllen.
Von einstmals fünf ESM-Programmländern - Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland - ist nur noch letzteres auf internationale Hilfen angewiesen. Das laufende Hilfsprogramm für Athen im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro endet im August. Dann soll das Land sich wieder selbst finanzieren können.
