EU baut mit Bankenunion neuen Schutzwall für Steuerzahler
Brüssel (dpa) - Die Europäer schließen das Riesenprojekt ihrer Bankenunion ab. Bei Pleiten von Geldinstituten sollen die Steuerzahler geschont werden. Ein Abwicklungsfonds von bis zu 55 Milliarden Euro kommt.
Die Europäer gründen einen neuen Rettungsschirm für Pleitebanken und richten damit einen Schutzwall für die Steuerzahler auf. Die EU-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Donnerstag nach zwölfstündigen Verhandlungen auf den letzten Pfeiler der Bankenunion - das ist das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Aus dem Europaparlament, das dem Kompromiss noch zustimmen muss, kommt jedoch Kritik.
Sparer werden künftig besser geschützt, Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern geschont. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Dieser Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Vetorecht.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte, dass für den Abwicklungsfonds zwischen den beteiligten EU-Staaten ein neuer internationaler Vertrag geschlossen werde. „Es ist schwer vorstellbar, dass man eine europäische Lösung anstrebt und in der Zwischenzeit eine zwischenstaatliche Lösung aufbaut.“
Es werde sehr komplizierte Verhandlungen mit der Volksvertretung geben, sagte Schulz. Auf den Extra-Vertrag hatte dem Vernehmen nach besonders Deutschland gedrungen, weil es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befürchtete. Im Parlament wird die Bankenunion nicht grundsätzlich infrage gestellt. „Innerhalb von kürzester Zeit haben wir mit der gemeinsame Bankenaufsicht und den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von Pleitebanken die Finanzmärkte in Europa stabiler und für die Zukunft krisenfester gemacht“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Der Abwicklungsfonds könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er klamm sei, so Teilnehmer der Ministersitzung. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden. In der Aufbauphase bleiben nationale Anteile in dem Fonds abgeschottet - erst schrittweise wird der Topf zu einer gemeinschaftlichen europäischen Einrichtung.
Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen.
Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in separaten Verhandlungen zudem auf eine bessere Absicherung von Sparern in Europa. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe bis zu 100 000 Euro komplett geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach 7 statt bisher 20 Werktagen zugreifen können.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten mehrfach eine Einigung bei der Bankenabwicklung bis Jahresende gefordert. Sie brauchten sich nun bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht mehr mit dem äußerst komplizierten Thema im Detail zu beschäftigen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den mühsam erzielten Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der „richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen“, sagte der CDU-Politiker. Es sei noch möglich, die Gesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Im kommenden Mai sind Europawahlen geplant.
Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung. „Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschaffen.“
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärte, der Kompromiss sei deutlich besser als frühere Vorlagen. „Dank der klaren Haltung der Bundesregierung ist ein direkter oder indirekter Griff in die Kassen anderer EU-Staaten erschwert worden“, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Anderseits bewertete der Verband die Einzahlungspflicht aller Kreditinstitute in gemeinsame Abwicklungsfonds weiterhin als „sehr kritisch“.
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, sagte, das Finanzsystem sei für künftige Krisen stabiler aufgestellt. „Bankenunion darf aber nicht heißen, nationale Altlasten zu vergemeinschaften“. Aufräumarbeiten auf nationaler Ebene im Nachgang der Finanzkrise könnten durch die neuen Abwicklungsinstrumente allenfalls erleichtert werden.
