EU erwägt Hilfen für Bauern wegen Russland-Embargo
Brüssel (dpa) - Die europäischen Bauern bekommen die schlechte Stimmung zwischen Russland und dem Westen zu spüren. Durch die Moskauer Importbeschränkungen für Lebensmittel fehlt ein wichtiger Absatzmarkt.
Die EU denkt über weitere Hilfe nach.
Die EU fasst als Reaktion auf den russischen Lebensmittel-Importstopp weiterreichende Hilfen für Bauern ins Auge. „Wir werden die Möglichkeit prüfen“, sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos nach einem Sondertreffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Konkrete Beschlüsse fassten Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Kollegen wie erwartet noch nicht.
Bisher versucht die EU-Kommission, über Anreize für Angebot und Nachfrage die Preise von Agrarprodukten in Europa zu stabilisieren. Sie dürfte dafür nach eigenen Schätzungen etwa 180 Millionen Euro ausgeben. Künftig könnten die Landwirte möglicherweise auch direkte Entschädigungen erhalten, wie Ciolos sagte.
Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hatte am Rande des Treffens eine Aufstockung der Mittel gefordert. „Diese Summen sind nicht ausreichend“, sagte er. Polen ist als großer Apfelproduzent besonders hart getroffen. Von den Kollegen etwa aus Irland oder Deutschland erfahre er mehr Verständnis als aus der Brüsseler EU-Zentrale. In Deutschland hatten die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Potsdam darauf gedrungen, dass die Hilfen der EU möglichst unbürokratisch sein müssten.
Unklar blieb aber auch, woher zusätzliches Geld kommen könnte, falls die EU den Bauern erheblich stärker unter die Arme greifen sollte. Die Minister diskutierten auch, ob Mittel außerhalb des europäischen Agrarhaushalts genutzt werden könnten. Dies fordern auch viele Mitglieder des Agrarausschusses im Europaparlament.
EU-Agrarkommissar Ciolos warnte indes vor überzogenen Erwartungen. Die Kommission werde „diese Möglichkeit analysieren“, allerdings habe sie wenig Spielraum innerhalb des EU-Haushalts. Im laufenden Jahr sind rund 58 Milliarden Euro für Agrarausgaben eingeplant, das entspricht etwa 40 Prozent des EU-Haushalts. Doch fast das gesamte Geld ist bereits verplant.
Schmidt warnte vor Panikmache. Die Auswirkungen der russischen Importbeschränkungen seien zwar „zu spüren, aber sie sind weit entfernt davon, dramatisch genannt zu werden“. Er erinnerte daran, dass der Moskauer Bann derzeit längst nicht alle Lebensmittel aus westlichen Ländern trifft. „Bisher ist ein Drittel unserer Nahrungsmittelproduktion (...) überhaupt nur betroffen“, sagte Schmidt mit Blick auf Deutschland.
Dies bedeutet aber auch, dass Russland die bestehenden Importverbote noch ausweiten könnte. Denn während die Agrarminister berieten, diskutierten in Brüssel zeitgleich die EU-Botschafter über eine mögliche Verschärfung der europäischen Sanktionen. Von Unruhe bei den Landwirtschaftsministern wollte der italienische Ressortchef Martina aber nicht sprechen: „Die Arbeiten des Rates fanden mit der notwendigen Gelassenheit und Entschlossenheit statt“, sagte er.
Schmidt setzt vor allem auf neue Absatzmärkte und Werbekampagnen für heimisches Obst und Gemüse. Lebensmittel sollten aber nicht vernichtet werden. Zudem dürfe die EU nicht mit durch Subventionen verbilligten Lebensmitteln die Märkte etwa in afrikanischen Ländern kaputtmachen. Dagegen sprach sich auch Ciolos aus.
