EU-Finanzminister schränken Börsenwetten ein
Brüssel (dpa) - In der EU wird es bald schärfere Regeln für Börsenwetten geben. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel neue Vorschriften für sogenannte Leerverkäufe. „Wir haben uns auf eine gemeinsame Herangehensweise geeinigt“.
Das sagte der ungarische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende György Matolcsy am Dienstag in Brüssel. Bei den hochriskanten „ungedeckten“ Leerverkäufen wetten Spekulanten auf den Verfall einer Währung, Aktie oder Anleihe, ohne das Produkt zu besitzen. Bei „gedeckten“ Leerverkäufen leihen sich Investoren die Aktien.
Auch der Handel von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) wird künftig laut EU-Verordnung strenger überwacht. Die CDS sind eine Art Versicherung gegen den Ausfall von Anleihen oder anderen Kreditpapieren. Sie werden inzwischen wie Wertpapiere gehandelt.
Kritikern sind solche schwer durchschaubaren Produkte schon lange ein Dorn im Auge, denn sie sollen die Finanzkrise 2008 und die aktuellen Schuldenprobleme in der EU beschleunigt haben. Deutschland hatte ungedeckte Leerverkäufe bereits 2010 verboten.
Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zeigte sich nach der Verhandlung in Brüssel zufrieden. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um der Reform des Finanzsektors noch einmal Schwung zu geben“, sagte er. Durch die neue EU-Vorschrift würden ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen verboten. Die Wertpapierbehörde ESMA (European Securities Market Authority) habe im Notfall Eingriffsrechte.
Allerdings bedauerte Asmussen, dass Teile der neuen Vorschriften nicht streng genug seien. Nach seiner Ansicht sollten auch ungedeckte Leerverkäufe auf CDS verboten werden, dem folgte der EU-Ministerrat aber nicht. „Das war heute nicht durchzusetzen“, sagte er.
Das Maßnahmenpaket geht nun zur Abstimmung ins EU-Parlament. Asmussen sagte, möglicherweise könne das Paket in Verhandlungen mit dem EU-Parlament noch verschärft werden. Das hoffe er.
