Juncker besucht Trump EU führt eigene Schutzzölle auf Stahlprodukte ein
Brüssel (dpa) - Die EU führt an diesem Donnerstag Sonderabgaben auf Stahlprodukte ein, um europäische Hersteller vor schwerwiegenden Marktverzerrungen durch die neuen US-Zölle zu schützen.
Der Zusatzzollsatz in Höhe von 25 Prozent werde auf Importe fällig werden, die wegen der US-Zölle zusätzlich in die EU kommen, teilte die EU-Kommission mit.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker will unterdessen am Mittwoch (25.7.) zu US-Präsident Donald Trump reisen und ihn mit Fakten überzeugen, im Handelskonflikt einzulenken. „Es geht nicht um Falschnachrichten, es geht um objektive Fakten“, sagte Juncker in Brüssel. Schwerpunkt der Gespräche soll die Frage sein, wie sich transatlantische Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Partnerschaft verbessern lassen. „Ich fahre dahin heiter und gelassen.“
Juncker betonte erneut, die EU agiere in Handelsfragen geschlossen und lasse sich nicht spalten. Dies habe er Trump bereits gesagt - allerdings ohne großen Erfolg. Die Staatengemeinschaft werde auf neue Provokationen reagieren und sei zu weiteren Gegenmaßnahmen bereit. Die US-Regierung hatte zuletzt eine formelle Untersuchung zu der Frage eingeleitet, ob Autoimporte in die Vereinigten Staaten Fragen der Nationalen Sicherheit berühren. Eine ähnliche Untersuchung war auch die Grundlage für die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gewesen. Die EU hält das Sicherheitsargument für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es eigentlich nur darum geht, US-Herstellern Vorteile zu verschaffen.
An der Verzollung der traditionellen Stahl-Importmengen ändert sich mit den neuen Abgaben nichts. Sie werden von der EU als die Durchschnittsmengen der vergangenen drei Jahren definiert. So soll verhindert werden, dass auf Stahlimporte angewiesene Autobauer und Bauunternehmen unter den Schutzmaßnahmen leiden, weil sich die Preise erhöhen.
Der europäische Fahrzeugherstellerverband Acea zeigte sich allerdings dennoch verärgert und betonte, dass angesichts einer steigenden Stahlnachfrage trotz der Freimengen mit steigenden Preisen zu rechnen sei. „Diese Maßnahmen werden unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen“, kommentierte Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert. In Europa seien die Stahlpreise schon jetzt sehr hoch.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach hingegen von einer Entscheidung, die das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Stahlproduzenten und Stahlkonsumenten herstellen solle. „Die US-Zölle auf Stahlprodukte verursachen eine Umlenkung der Handelsströme, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitern ernsthaften Schaden zufügen könnte“, erklärte sie. Der EU sei deswegen nichts anderes übrig geblieben, als mit vorläufigen Schutzmaßnahmen zu reagieren.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl wies auf einen in den ersten fünf Monaten des Jahres „massiv“ angestiegenen Importdruck auf dem EU-Stahlmarkt hin. Hochgerechnet bis zum Jahresende kämen damit 47,8 Millionen Tonnen Stahl in die EU, hieß es. Das wären 18 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Stahl-Verbands-Chef Hans Jürgen Kerkhoff begrüßte die EU-Maßnahmen als ein „klares Zeichen“ um die Industrie vor den Folgen des Protektionismus zu schützen. „Die EU muss ihren Weg nun konsequent beibehalten und im nächsten Schritt auch endgültige Maßnahmen einführen“, forderte Kerkhoff.
Bereits im Juni hatte die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder in Kraft gesetzt. Auch sie sind eine Reaktion auf die Einführung von US-Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die von den Europäern als nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO angesehen werden.
Die jetzt eingeführten EU-Schutzzölle sind sogenannte vorläufige Maßnahmen, die höchstens 200 Tage in Kraft bleiben können. Dauerhafte Schutzmaßnahmen könnten nach dem endgültigen Abschluss der derzeitigen Marktuntersuchung beschlossen werden. Diese soll nach Angaben aus der EU-Kommission spätestens Anfang des kommenden Jahres enden.
Grund für die vorläufigen Maßnahmen sind Zwischenergebnisse. Sie zeigen deutlich, dass wegen der im März eingeführten US-Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent mehr ausländische Stahlerzeugnisse in die EU gelenkt werden. Betroffen von den vorläufigen Maßnahmen sind 23 von 28 untersuchten Produktkategorien.
