EU hilft Landwirten mit 500 Millionen Euro
Brüssel (dpa) - Begleitet von Protesten Tausender Bauern hat die EU rund 500 Millionen Euro für Milcherzeuger und andere Landwirte zugesagt.
Als Ausgleich für den Preisverfall bei Agrarprodukten werde das Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt und könne unter anderem für zinsgünstige Darlehen und die Stabilisierung der Märkte genutzt werden, teilte die Brüsseler EU-Kommission bei einem Krisentreffen der EU-Agrarminister mit. Sie reagierte damit auf den drastischen Preisverfall bei Milch und auch Schweinefleisch.
So sollen die Bauern direkte Einkommenshilfen - inklusive Unterstützung für Jungbauern - vorzeitig ab 16. Oktober erhalten. Die EU-Kommission beschloss zudem neue Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und die Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch. Brüssel unterstützt auch die Erschließung neuer Exportmärkte. Solche finanziellen Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) gefordert. Das Unterstützungspaket soll so schnell wie möglich anlaufen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte die Maßnahmen als „wirksame Mittel zur Bekämpfung der Krisensituation“. Er kündigte in Kürze einen nationalen Exportgipfel mit Experten an.
Der europäische Bauernverband Copa Cogeca kritisierte das EU-Paket dagegen als nicht ausreichend. Der europäische Milchbauernverband European Milk Board (EMB) sprach sich für eine Mengenkürzung aus.
Auch Frankreich ist unzufrieden und pocht nach wie vor auf staatliche Interventionen, um die Preise zu stützen. Viele Staaten wie Deutschland sehen dies aber skeptisch. EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen sagte dazu: „Wir werden uns gründlich Gedanken machen über Instrumente, die Preisschwankungen abfedern können.“ Darüber würden die EU-Agrarminister bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag und Dienstag (14. und 15. September) beraten.
Während des Treffens demonstrierten nach Angaben von Copa Cogeca insgesamt 6000 Landwirte mit 2000 Fahrzeugen im EU-Viertel - darunter rund 800 aus Deutschland. Bereits am Morgen hatten Bauern aus mehreren EU-Ländern auf dem Weg nach Brüssel mit ihren Traktoren für Staus auf belgischen Autobahnen und Landstraßen gesorgt. Am Rande kam es zu Auseinandersetzungen mit der belgischen Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Vier Polizisten wurden dabei verletzt.
In Deutschland stehen viele der rund 80 000 Milchbauern vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Gründe sind unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der EU-Milchquote.
Die Quotenregelung endete im April. Sie sollte das Milchangebot auf dem Markt begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Die Wiedereinführung der Quote steht nach Angaben der EU-Kommission nicht zur Debatte. Schmidt lehnt sie wie sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll ab. „Die Quote alter Fassung hat uns 2008 und 2009 nicht geholfen, und deshalb sollten wir auch nicht über die Rückkehr zur Quote, sondern über eine Stärkung und Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten und der Absatzmöglichkeiten nachdenken“, sagte Schmidt.
Der Minister hält höhere Preise für unbedingt notwendig. „Milch ist gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung. 55 Cent pro Liter ist deutlich zu wenig“, sagte er im RBB-Inforadio. Ein Euro pro Liter im Handel sei dagegen ein Preis, mit dem auch die Landwirte leben könnten.
