EU-Kommission billigt Finanzspritzen für Dexia-Konzern
Brüssel (dpa) - Neue milliardenschwere Finanzspritzen Frankreichs und Belgiens für den angeschlagenen Finanzkonzern Dexia sind mit EU-Recht vereinbar. Das entschied die EU-Kommission am Freitag in Brüssel.
Die Aktionäre des bisherigen Kommunalfinanzierers hatten bereits vor Weihnachten eine Kapitalerhöhung von 5,5 Milliarden Euro gebilligt. Diese wird von den Regierungen in Paris und Brüssel gemeinschaftlich getragen. Der Konzern ist damit zu rund 95 Prozent in Staatsbesitz, wobei 50 Prozent auf Belgien entfallen und knapp 45 Prozent auf Frankreich. Den Rest halten Kleinaktionäre.
Die Kommission bestätigte einen schon älteren Plan, wonach Dexia in mehrere Teile zerschlagen wird. Belfius, die frühere Dexia-Bank Belgien, werde sich ihrem Bank- und Versicherungs-Kerngeschäft widmen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Der französische Teil DMA (Dexia Municipal Agency) werde in eine neue Entwicklungsbank in Frankreich integriert.
„Wie in unseren Regeln vorgesehen, gewährleistet der gebilligte Plan, dass die Marktpräsenz von einigen Teilen der Dexia-Gruppe voll gerechtfertigt ist, ohne dass ein gescheitertes Geschäftsmodell künstlich am Leben erhalten wird(...)“, erklärte der spanische Kommissar. Almunia wacht darüber, dass staatliche Hilfen für Geldhäuser nicht den freien Wettbewerb in der EU verzerren.
