EU-Kommission legt Solarstreit mit China auch offiziell bei
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat den Streit mit China um Dumpingpreise für nach Europa exportierte Solarkomponenten nun auch offiziell beigelegt. Die EU-Kommission stimmte einem Kompromiss zwischen Peking und Brüssel zu, teilte ein Sprecher am Freitag in Brüssel mit.
Demnach werden Einfuhren aus China, die den mit Peking vereinbarten Mindestpreis von 56 Cent pro Watt nicht unterschreiten, von Strafzöllen der EU ausgenommen. Die chinesischen Hersteller, die sich an diesen Preis halten, dürfen Solarmodule mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt pro Jahr in die EU exportieren. Nach Angaben der Kommission wollen etwa 70 Prozent der chinesischen Hersteller sich an die Vereinbarung halten.
Alle anderen Firmen, die sich nicht an die ausgehandelten Grenzen halten, müssen für ihre Exporte nach Europa künftig mit durchschnittlich 47,6 Prozent Strafzoll rechnen.
Der Kommission zufolge habe „eine große Mehrheit“ von EU-Staaten ebenfalls den Kompromiss gebilligt. Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen. Deutschland gehörte zu jenen Ländern, die die Kommission vor Strafzöllen warnten, weil dies einen Handelskrieg mit China auszulösen drohe. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte die Einigung mit Peking einschließlich der drohenden Strafzölle aber verteidigt.
Der renommierte Professor der Pekinger Volksuniversität, Shi Yinhong, wertete den Beschluss als wichtigen Schritt in den Beziehungen zwischen China und der EU. „Wie Regierungschef Li Keqiang bereits mit Kanzlerin Merkel besprochen hat: China und die EU durften den Streit über Solar auf keinen Fall weiter eskalieren lassen“, sagte der Dozent für Internationale Beziehungen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Peking. „Das ist ein Erfolg für beide Seiten.“
In der kommenden Woche will die EU-Kommission in einem anderen Verfahren Bericht erstatten: Dabei geht es nicht um Dumpingpreise auf den europäischen Märkten, sondern um den Vorwurf, dass die chinesische Regierung die heimischen Hersteller von Solarkomponenten unerlaubt subventioniere.
