Schutz vor Finanzkrisen EU-Kommission will gebündelte Euro-Anleihen stärken
Brüssel (dpa) - Zum Schutz der Eurozone vor künftigen Finanzkrisen soll der Verkauf gebündelter Staatsanleihen nach dem Willen der EU-Kommission künftig erleichtert werden.
Banken sollen dazu Anleihen verschiedener Euro-Staaten aufkaufen, bündeln und an Investoren weiterverkaufen können, ohne dafür verschärfte Auflagen - etwa zusätzliches Eigenkapital - erfüllen zu müssen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie umgesetzt werden könnten. Aus Deutschland gibt es bereits Kritik.
Aus Sicht der EU-Kommission birgt die enge Verflechtung zwischen nationalen Großbanken und ihren jeweiligen Staaten ein großes Sicherheitsrisiko. Banken halten meist hauptsächlich Anleihen ihrer jeweiligen Nationalstaaten. Wenn der Staat in Schieflage gerät, kann dies fatale Folgen für den Bankensektor und letzten Endes für die gesamte Wirtschaft des Landes haben - wie es etwa während der Finanzkrise in Griechenland der Fall war.
Für die sogenannten SBBS (sovereign bond-backed securities, deutsch: durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere) sollen nun eine Reihe von Regeln gelten. In der Praxis würde ein privates Unternehmen, das eine Bank eigens für die Ausgabe und Verwaltung dieser Papiere gründen müsste, Anleihen von Euro-Staaten am Markt aufkaufen, bündeln und weiterverkaufen.
Nach derzeitigen Regeln würden diese Papiere deutlich ungünstiger als einzelne Euro-Staatsanleihen behandelt. Banken müssten etwa mehr Eigenkapital halten, wenn sie gebündelte Anleihen ausgeben wollen. Diese aus Sicht der EU-Kommission ungerechtfertigte Ungleichbehandlung soll nun beseitigt werden.
In den gebündelten Staatsanleihenpaketen sollen nun Anleihen aller 19 Euro-Staaten enthalten sein, allerdings jeweils abhängig von ihrer Wirtschaftskraft. Maßgeblich soll hier der sogenannte Kapitalzeichnungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) sein. Das bedeutet letztlich, dass in den gebündelten Papieren ein größerer Anteil sicherer Papiere - etwa deutscher Bundesanleihen - und nur ein kleinerer Teil risikoreicherer Papiere enthalten sein darf.
Es gehe nicht um die Vergemeinschaftung von Risiken zwischen Euro-Staaten, betonte die EU-Kommission. Lediglich private Investoren trügen das Risiko und eventuelle Verluste.
In Deutschland herrscht dennoch große Sorge vor möglichen künftigen Vergemeinschaftungen. „Die Mitgliedstaaten wollen diese Papiere nicht, der Markt will diese Papiere nicht, nur die Europäische Kommission will sie“, meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er meint, dass die Brüsseler Behörde mit verbrieften Staatsanleihen „einen Fuß für die Gemeinschaftshaftung in die Tür kriegen“ wolle.
„Wenn man die unheilige Verbindung zwischen kriselnden Banken und kriselnden Staaten wirklich beseitigen will, muss man anfangen, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen, anstatt neue privilegierte Anlageklassen zu schaffen. Die vergangenen Jahre haben ganz klar gezeigt, dass Staatsanleihen nicht risikolos sind“, sagte Ferber weiter.
„Grundsätzlich ist das Bemühen der EU-Kommission, die enge Bindung zwischen Banken und den jeweils nationalen Staatsfinanzen aufzubrechen, richtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Ossig. In der Praxis könnten die Vorschläge aber negative Folgen nach sich ziehen. Beispielsweise sei es offen, ob klassische Staatsanleihen der höher verschuldeten Euro-Staaten dann noch auf eine Nachfrage stießen.
„Der Nutzen von Sovereign Bond-Backed Securities dürfte gering sein, denn das Volumen der von Banken gehaltenen Staatstitel wird durch SBBS nicht verringert“, meinte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken, Iris Bethge.
