EU-Kommission will Roaming-Gebühren schrittweise abschaffen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die Extra-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland schrittweise abschaffen. Telekomfirmen in der EU sollen vom Sommer 2014 an freiwillig auf die Berechnung höherer Preise für das sogenannte Roaming bei Telefongesprächen, SMS und Internetnutzung verzichten.
Ab Juli 2016 sollen Kunden nach dem Willen der Kommission im europäischen Ausland dann zu denselben Preisen telefonieren können wie zu Hause. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Telekommarkts hervor, den EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes an diesem Donnerstag (12. September) vorlegen will.
Die Behörde verschob die ursprünglich für Mittwoch geplante Annahme des Pakets um einen Tag auf Donnerstag. Der Vorschlag benötigt noch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.
Die Telekombranche kritisiert die Pläne heftig und warnt vor Gewinneinbußen. Roaming-Aufschläge sind Gebühren, die Telekomfirmen ihren Wettbewerbern für die Nutzung ausländischer Netze zahlen. Für viele Konzerne sind sie eine wichtige Einnahmequelle.
Unter dem Druck der Branche ist die EU-Kommission von strikten Vorschriften abgerückt und setzt nun auf Selbstverpflichtungen der Industrie. In ihrem Entwurf ist nur noch von einem „freiwilligen Mechanismus“ für die Unternehmen die Rede.
So sollen Anbieter von Handyverträgen bis zum Sommer 2014 die Wahl haben, auf die Berechnung von Roaming-Gebühren zu verzichten. Tun sie das nicht, müssen sie ihren Kunden für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes anbieten, mit einem Kurzzeitvertrag zu einem dortigen Handyanbieter zu wechseln, um die Roaming-Gebühren zu umgehen. Dies ist nach Ansicht der EU-Kommission so unattraktiv, dass die Anbieter nach und nach ganz auf Roaming verzichten dürften, um keine Kunden zu verlieren.
Derzeit darf ein Anruf aus dem europäischen Ausland maximal 24 Cent kosten (plus Mehrwertsteuer). Im nächsten Jahr, ab Juli 2014, sollen die zulässigen Höchstpreise nach Vorgaben der EU-Kommission erneut sinken. Auch für das Surfen im Internet und Herunterladen von Daten gibt es Höchstpreise.
Kritiker warnen allerdings, dass die Kunden von dem EU-Vorstoß nicht unbedingt profitieren werden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, es müsse für den Verbraucher unter dem Strich wirklich günstiger werden. „Das wäre nicht der Fall, wenn Anbieter entgangene Roaming-Einnahmen künftig auf andere Handy-Kosten aufschlagen würden. Vor solchen Überlegungen kann ich die Telefonkonzerne nur warnen.“
Auch Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) mahnte, die geplante Regulierung dürfe nicht zu einer Marktkonzentration und Einschränkung des Wettbewerbs führen - „mit der Folge insgesamt höherer Gebühren“. Ein Kommissionssprecher reagierte am Dienstag auf die Bedenken: „Wir handeln jeden Tag für die Bürger.“
Kroes hält Roaming-Kosten für unzeitgemäß. In dem Textentwurf heißt es: „Die Endpreise für die internationale Nutzung mobiler Geräte sollten nicht die europäischen Preise für Telefonate und SMS überschreiten.“ Für ankommende Gespräche sollen nach den Plänen im Ausland keine Extrakosten mehr anfallen.
