EU-Kommission will schärfere Vorschriften für Bioprodukte
Brüssel (dpa) - Bioprodukte sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig in ganz Europa wirklich „bio“ sein. Dafür sollen schärfere Auflagen und strengere Kontrollen sorgen.
Eine entsprechende Reform der europäischen Öko-Verordnung hat die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgestellt. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will Ausnahmen einschränken, die Verarbeitung und den Vertrieb überwachen und die Gesetzgebung insgesamt vereinfachen. Ciolos warb für die Reform mit den Worten: „Dies kommt Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen zugute.“
Kritik kommt aus der Ökobranche und von Verbraucherschützern. Sie fürchten steigende Preise von Bioprodukten und warnen, dass strenge Auflagen das Aus für kleine Biobauern bedeuten könnten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für eine Reform „mit Augenmaß“.
Das Vorhaben muss noch die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten finden, was bis weit ins nächste Jahr dauern dürfte.
Nach mehreren Skandalen in der Biobranche hält die EU-Kommission die Reform für dringend nötig, damit Verbraucher mehr Garantien erhalten und wieder auf Bio-Siegel vertrauen. Der Bio-Markt in der EU habe sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. Ciolos sagte: „Es gilt, die Vorschriften zu aktualisieren und anzupassen.“
Konkret will die EU-Kommission die erlaubten Ausnahmen für Biobauern - etwa den Einsatz von konventionellem Futter oder Saatgut - abbauen. Auch die Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide oder gentechnisch veränderte Produkte sollen strenger werden. Um den Biolandwirten genügend Zeit zu lassen, sind Übergangsfristen vorgesehen. Kleinbauern sollen sich als Gruppe zertifizieren lassen können, um leichter Zugang zur ökologischen Produktion zu bekommen.
Zudem schlägt die EU-Kommission strengere Kontrollen vor - auch beim Import. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lebensmittelskandale, bei denen Waren zwar als „Bio“ deklariert waren, aber mit Pestiziden belastet waren oder gar nicht aus Ökoproduktion stammten. Einfachere Regeln sollen außerdem die Verwaltungskosten senken.
Von den Anbauverbänden kam heftige Kritik. „Die Vorschläge der EU-Kommission bremsen Bio aus“, kritisierte der Präsident von Bioland, Jan Plagge, in einer Mitteilung. Die EU-Kommission wolle den Bio-Bauern große zusätzliche Kosten und Risiken aufbürden: „Damit werden die Falschen bestraft.“ Auch die Organisation Foodwatch kritisierte, EU-Kommissar Ciolos „stürzt sich auf die gerade einmal zwei Prozent Bio-Nische.“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht zudem Nachbesserungsbedarf. Damit es wirklich strengere Kontrollen geben könne, brauchten die Behörden mehr Ressourcen - das sei derzeit nicht der Fall. Die Verbraucherschützer fordern zudem strengere Regeln für die Umweltfreundlichkeit von Verpackungen bei Bio-Lebensmitteln und klarere Regeln für die Tierhaltung.
