EU kommt Spanien bei Lockerung des Defizitziels entgegen
Brüssel/Madrid (dpa) - Spanien hat beim Tauziehen mit der EU über das für 2012 angepeilte Defizitziel einen Teilerfolg erzielt. Die Euro-Finanzminister vereinbarten am Montagabend in Brüssel, die Marke von ursprünglich 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 5,3 Prozent anzuheben.
Die neue spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte allerdings wegen der Wirtschaftskrise 5,8 Prozent vorgeschlagen. Die Differenz von einem halben Prozentpunkt zwingt das Land zu zusätzlichen Sparmaßnahmen im Umfang von 5 Milliarden Euro.
Mit dem Kompromiss hat Schuldensünder Spanien die Drohung eines Defizitstrafverfahrens abgewendet. Wirtschaftsminister Luis de Guindos akzeptierte das neue Defizit-Ziel für 2012 und versicherte, dass Spanien seine Verpflichtung einhalten werde. Währungskommissar Olli Rehn unterstrich jedoch, dass Spanien wie vereinbart das Defizit im kommenden Jahr auf unter 3 Prozent drücken muss. Zudem müsse das südeuropäische Land bereits in diesem Jahr ein neues Gesetz zur Finanzstabilität annehmen.
Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo bewertete die vereinbarte Marke von 5,3 Prozent als positiv. „Sie haben uns das maximal Mögliche gewährt“, sagte der Minister am Dienstag in einem Rundfunkinterview. Das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel sei ein Beweis des Vertrauens in die neue Regierung. Die einflussreiche Tageszeitung „El País“ sprach dagegen von einem „Schlag für Spanien“.
Die Regierung Rajoy hatte das Verfehlen des Defizitziels damit begründet, dass sie von der sozialistischen Vorgängerregierung statt der anvisierten 6 Prozent einen Fehlbetrag von 8,5 Prozent des BIP geerbt habe. Außerdem erwartet sie für dieses Jahr, dass die Wirtschaftskraft um 1,7 Prozent schrumpfen werde. Ursprünglich hatte man mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet.
Bereits im Januar hatte die Regierung Rajoy ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro verabschiedet. Um das Defizit auf 5,3 Prozent zu reduzieren, muss Spanien 2012 insgesamt 35 Milliarden einsparen. Wie die noch ausstehende Summe erbracht werden soll, ist noch nicht endgültig entschieden.
Die neue Regierung hat seit Jahresbeginn auch eine harte Arbeitsmarktreform zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit von 23,9 Prozent verabschiedet. Zudem wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das den Staat, die Regionen und die Gemeinden zu einer strikten Haushaltsstabilität verpflichtet.
