EU-Finanzminister streiten über Finanzsteuer
Brüssel (dpa) - Die europäischen Finanzminister werden heute in Brüssel erneut über die Finanzsteuer streiten. Deutschland, Frankreich und andere Partner befürworten die Abgabe auf Finanzgeschäfte, Großbritannien und Schweden treten auf die Bremse.
Auch in Berlin sorgt die Börsensteuer für Streit: Nur langsam findet die schwarz-gelbe Koalition zu Kompromissen. Mit einer Entscheidungen in der EU rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwar noch nicht. Sollte sich aber abzeichnen, dass die große Lösung im Kreis aller EU-Staaten nicht zu finden sei, müsse man anfangen, über Alternativen nachzudenken, sagte er am Montag am Rande von Beratungen der Euro-Kassenhüter.
Die Debatten unter den Staaten sind ausgesprochen schwierig, da für eine Entscheidung Einstimmigkeit nötig ist. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer von 2014 an kommen und jährlich bis zu 57 Milliarden Euro einbringen.
Ein weiteres Thema der Ministerkonferenz ist Ungarn. Die EU-Kassenhüter wollen Budapest wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits eine halbe Milliarde Euro Fördergelder streichen. Dieser Beschluss kann aber erst vom 1. Januar kommenden Jahres an in Kraft treten. Ungarn wäre das erste EU-Land überhaupt, das mit einer Streichung der sogenannten Kohäsionsfonds bestraft würde.
