Juncker für mehr Zurückhaltung EU-Regulierungen für Toaster und Haartrockner sollen fallen
Straßburg (dpa) - Für Alltagsgeräte wie Toaster und Haartrockner soll es nach dem Willen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker künftig keine Energiesparauflagen geben. Entsprechende Pläne hat Juncker den EU-Kommissaren vorgestellt.
Damit will Juncker dem Eindruck von Brüsseler Regulierungswut entgegentreten. Die Vorschläge sollen wohlwollend aufgenommen worden sein. Entscheidungen über konkrete Produkte sollen aber erst in den nächsten Wochen fallen.
Generell plädiert Juncker für mehr Zurückhaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Behördenkreisen erfuhr. Hintergrund ist die sogenannte Ökodesign-Richtlinie. Diese schreibt vor, dass Produkte umweltgerecht zu gestalten sind, damit sie weniger Strom verbrauchen. Auflagen gibt es zum Beispiel für Staubsauger, Heizungsanlagen oder Kaffeemaschinen. Die europäische Industrie selbst befürwortet solche Auflagen häufig.
Junckers rechte Hand, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, versicherte, die Behörde setze auch weiter auf die stromsparende Gestaltung von Produkten. „Wir haben durch Ökodesign bisher Einsparungen erreicht, die dem jährlichen Energieverbrauch von Italien entsprechen - was gewaltig ist“, sagte Timmermans. Allerdings sei es wichtig, „behutsam und sorgfältig“ vorzugehen.
Bei Produkten ohne großes Energiesparpotenzial und bei Geräten, bei denen eine Regulierung als starker Eingriff ins Leben der Verbraucher verstanden werden könnte, soll sich die EU stärker zurückhalten, heißt es. Hier könne eine Verbrauchskennzeichnung reichen. Toaster und Föhne sollen deshalb auch künftig frei von Auflagen bleiben. Für Aufzüge oder Solarpaneele hingegen plant die Behörde Auflagen.
Zudem sollen die EU-Kommissare, also die höchste Entscheidungsebene der EU-Kommission, die Regulierung stärker leiten. Sie sollen nicht erst am Ende des Prozesses über Energie-Auflagen entscheiden, sondern eine Vorauswahl treffen, noch bevor sich Expertengremien mit Details befassen. Wie bisher auch hätten die EU-Staaten und das Europaparlament ein Prüfrecht.
Im Europaparlament fanden Junckers Pläne ein gemischtes Echo. Die beiden CDU-Abgeordneten Peter Liese und Markus Pieper unterstützten den neuen Ansatz ausdrücklich. „Standards, die zu weniger Energieverbrauch führen sind sinnvoll, aber die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren und wir müssen den Eindruck vermeiden als ob wir den Komfort der Bürger einschränken wollen“, teilten die beiden Parlamentarier mit.
Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sieht das anders. „Man raubt dem Verbraucher eine Möglichkeit, Geld zu sparen und verbaut der Industrie eine Chance, mit innovativen und effizienten Technologien auf dem Weltmarkt voranzugehen“, meinte er. Der Umweltschutzdachverband European Environmental Bureau äußerte Verständnis dafür, dass Juncker Populisten den Wind aus den Segeln nehmen wolle, warnte aber vor zu weitreichenden Schritten. Zumindest Kennzeichnungen zum Energieverbrauch müssten erhalten bleiben.
