EU: Schuldenkrise im Griff: „Keine Ansteckungsgefahr“
Gödöllö (dpa) - Mit der Milliardenspritze für das finanziell angeschlagene Portugal hat die EU nach eigener Überzeugung die gefährliche Schuldenkrise eingegrenzt.
„Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden“, befand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag im ungarischen Gödöllö nach zweitägigen Beratungen der EU-Ressortchefs. Tags zuvor hatten die Minister nach einem Hilferuf aus Lissabon die Arbeiten für ein rund 80 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht.
In der Union ist man nun überzeugt, dass keine weiteren Wackelkandidaten Nothilfe benötigen. „Ich bin überzeugt, dass Spanien keine Finanzhilfe Europas braucht“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne trat auch entschieden den immer wieder aufkommenden Spekulationen entgegen, dass Griechenland trotz des 2010 vereinbarten 110-Milliarden-Euro-Hilfspaketes nicht ohne einen Schuldenschnitt auskommen werde. „Ja, wir schließen eine Umschuldung aus“, sagte Rehn. Es gebe bereits ein vereinbartes und solides Hilfsprogramm für Athen.
Griechenland war im vorigen Jahr als erstes Euroland von seinen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite gerettet worden. Inzwischen wurde auch Irland mit einem 85 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket unter die Arme gegriffen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte mit Blick auf Griechenland: „Wir haben einen Plan. Der Plan ist von den europäischen Institutionen gebilligt. Wir setzen das jetzt um.“
Einhellig verteidigten die EU-Politiker die teils schmerzhaften Sparmaßnahmen, die europaweit gegen die wegen der tiefen Rezession ausgeuferten Staatsschulden ergriffen werden. Schäuble ließ zwar Verständnis für Unmut erkennen, wies aber in der Sache Kritik am Sparkurs zurück. „Was wir machen, ist, Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker. Er reagierte damit auf den Protest zehntausender Gewerkschafter aus 21 Staaten in Budapest. Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zeitgleich zur Ministertagung im nahe gelegen Gödöllo zu der Kundgebung in Ungarns Hauptstadt aufgerufen.
Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden sagte: „Die Menschen müssen verstehen, dass wir sparen, damit wir in Zukunft in die Sozialpolitik investieren können.“ Sparpolitik sei nie einfach. „Es ist vielleicht in einigen Staaten in guten Jahren nicht genügend zur Seite gelegt worden.“ Schäuble sagte: Diejenigen, die nicht zum frühzeitigen Gegensteuern in der Haushaltpolitik in der Lage gewesen seien, „kommen nun um den Prozess schmerzhafter Anpassungen nicht herum“.
Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva äußerte sich optimistisch zu den Chancen eines sinkenden Staatsdefizits in seinem Land. Die drei größten Parteien seines Landes wollten alles dafür tun, das Staatsdefizit zu senken, sagte er in Budapest bei einem Treffen mit acht EU-Amtskollegen. Das Hilfspaket für Lissabon soll bis Mitte Mai stehen. Voraussetzung ist ein parteiübergreifender Konsens für einen noch härteren Sparplan.
Die portugiesischen Parteien sind sich laut Cavaco Silva einig darin, dass nach der Parlamentswahl im Juni in Lissabon eine mehrheitsfähige Regierung zustandekommen sollte. Denn eine Minderheitsregierung würde angesichts der Lage „mit zu vielen Schwierigkeiten“ zu kämpfen haben, sagte der Präsident. Die Regierung Portugals war zuvor mit ihren Sparplänen am Widerstand der Opposition gescheitert, trat daraufhin zurück und ist nur noch kommissarisch im Amt.
