EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe
Straßburg (dpa) - Jahrelang hatten Banker Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert. Der Skandal erschütterte das Vertrauen in die Finanzwelt. Nun steuert die EU gegen und verschärft die Strafen. Europaweit droht Gefängnis.
Betrügerische Banker müssen künftig in allen EU-Staaten mit Haftstrafen rechnen. Nach den jüngsten Skandalen um manipulierte Referenzzinssätze wie Libor und Euribor stellt die EU solche Tricksereien und Insider-Handel generell unter Strafe. Es drohen EU-weit Geldbußen sowie Höchststrafen, die mindestens vier Jahre Haft betragen sollen. Das hat das Europaparlament am Dienstag in Straßburg beschlossen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.
Das EU-Gesetz legt Mindestgrenzen für das Höchststrafmaß fest. Die Staaten dürfen das Strafmaß selbst fixieren und können dabei nach eigenem Ermessen die EU-Vorgaben überschreiten. Bislang regeln die 28 EU-Länder das ganz unterschiedlich; einige Staaten bestrafen Insiderhandel gar nicht strafrechtlich. Dadurch konnten Betrüger Schlupflöcher ausnutzen.
Die EU-Staaten haben nun bis Mitte 2016 Zeit zur Umsetzung. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die Skandale, bei denen Banken aus Europa und den USA jahrelang Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert hatten, um Handelsgewinne einzustreichen. Dabei ging es um Referenzzinssätze wie den Euribor (Brüssel), den Libor (London) und den Tibor (Tokio). Als Strafe hatte die EU-Kommission Anfang Dezember vergangenen Jahres gegen sechs Institute - darunter die Deutsche Bank - eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.
Nun geht es um strafrechtliche Maßnahmen für betrügerische Händler und Banker. „Seit der Finanzkrise 2008 gab es schwere Fälle von Betrug und Manipulation wie den Libor-Skandal, aber niemand ist dafür ins Gefängnis gegangen“, kritisierte die britische Abgeordnete Arlene McCarthy von der Labour-Partei. Damit sei nun Schluss. Mit den neuen Regeln solle „das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederhergestellt und der Anlegerschutz verbessert werden“, teilte das Parlament mit.
Auch wer Insider-Informationen zur persönlichen Bereicherung nutzt, muss mit Gefängnis rechnen. Die EU-Staaten sollen dafür Höchststrafen vorsehen, die nicht unter zwei Jahren Haft liegen.
Zudem will die EU die Geldstrafen europaweit angleichen. Für einzelne Personen soll das maximale Bußgeld nicht unter 5 Millionen Euro liegen. Der Vorschlag ist Teil des EU-Gesetzespakets zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte.
Die EU-Kommission begrüßte das Parlamentsvotum. „Heute sendet die EU eine klare Botschaft aus: Es darf null Toleranz für Betrüger an den Finanzmärkten geben“, schrieben EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sagte: „Marktmanipulation ist kein Kavaliersdelikt.“ Für die FDP betonte Wolf Klinz: „Bisher war es für Täter einfach, sich das EU-Land mit dem geringsten Strafmaß auszusuchen. Damit ist künftig Schluss.“
