EU-Streit um „Fiskalpakt“ - Athen dreht sich im Kreis
Berlin/Athen (dpa) - Im Kampf gegen die Euro-Schulenkrise tun sich neue Risse in der EU auf. Während in Brüssel über den angestrebten „Fiskalpakt“ verhandelt wird, bahnt sich ein heftiger Streit um die schärferen Haushaltsregeln an.
Bundesregierung und Europäische Zentralbank (EZB) warnen vor einer Aufweichung der Regeln und pochen auf strikte Vorgaben. Derweil drehen sich in Athen die Verhandlungen um den Schuldenschnitt im Kreis. Gespräche mit dem internationalen Bankenverband blieben laut Finanzminister Evangelos Venizelos ohne konkrete Ergebnisse und wurden auf Mittwoch verschoben. Ob er optimistisch sei, wollte Venizelos nicht sagen.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen rügte in einem Brief an die Unterhändler der 17 Euro- und 9 weiterer EU-Staaten, die jüngste Vertragsversion zum „Fiskalpakt“ sei eine „substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen“. Kritisiert werden unter anderem abgeschwächte Kontrollen und erweiterte Ausnahmeregeln beim Defizit- und Schuldenabbau.
Die schleppenden Verhandlungen dürften auch den Dreiergipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nächsten Freitag (20.1.) in Rom bestimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Bundesregierung wird weiter entschieden dafür eintreten, dass da ehrgeizige Vorgaben für national umzusetzende Schuldenbremsen in diesem Fiskalpakt verankert werden.“
Die Umsetzung müsse kontrolliert, Nicht-Umsetzung sanktioniert werden. „Das ist der Grundsatz, dem wir folgen.“ Nur so könnten die Regeln mehr Vertrauen in die Währungsunion schaffen. Trotz offener Fragen sei die Bundesregierung „guter Dinge“, dass bis Ende Januar ein „anspruchsvolles Ergebnis“ im Sinne Deutschlands gelingen werde, sagte Seibert.
Die 17 Euro-Länder und bisher neun weitere EU-Staaten wollen sich an dem „Fiskalpakt“ beteiligen, der auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht worden war. Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag abgeschlossen werden. Bisher war geplant, dass ein Land, das seine Sparziele verfehlt, automatisch sanktioniert wird. Sanktionsverfahren sollten nur mit einem Mehrheitsbeschluss verhindert werden können.
Asmussen, der die EZB bei den Vertragsverhandlungen vertritt, kritisierte am aktuellen Vertragsentwurf: „Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider.“ Er wandte sich gegen eine erweiterte Ausnahmeregelung, wonach Pakt-Länder ihre Neuverschuldung bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften. Ausnahmen sollten begrenzt werden auf „Naturkatastrophen oder schwere Notsituationen, die außerhalb der Kontrolle“ einer Regierung liegen.
In Athen gab es bei den Verhandlungen um den Schuldenschnitt Griechenlands am Freitag keine Ergebnisse. Laut griechischen Quellen wird um den Zinssatz der neuen Anleihen gestritten, die nach dem Schnitt von 50 Prozent ausgegeben werden sollen und die alten Anleihen ersetzen sowie um Garantien, dass es keinen neuen Schuldenschnitt geben werde. Außerdem werde verhandelt, ob bei möglichen juristischen Verwicklungen griechisches oder - wie die Banken fordern - britisches Recht gelten soll. Die Gespräche führt vorrangig der Chef des internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Venizelos.
Am Vortag hatte der IIF erklärt, es gebe immer noch „ungelöste Kernpunkte“ und die Zeit werde knapp. Die Umschuldung gilt als entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Sie ist auch Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.
Aber selbst bei einer Einigung mit dem IIF hätten die einzelnen Privatgläubiger Griechenlands bis zu sechs Wochen Zeit, um zu erklären, ob sie überhaupt am Schuldenschnitt teilnehmen. Vor allem etliche Hedge-Fonds weigern sich nach Branchenkennern und setzen entweder auf die volle Auszahlung der griechischen Schulden oder die Auszahlung aus Ausfallversicherungen. Deswegen könnte der Schuldenschnitt die angepeilten 100 Milliarden Euro verfehlen. Dann wären zusätzliche Hilfen für Athen nötig.
Anfang kommender Woche werden auch die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen erwartet. Von ihrem Urteil hängt entscheidend die Auszahlung weiterer Hilfskredite ab. Am Sonntag wird auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Athen zu einem kurzen Arbeitsbesuch erwartet.
