EU und USA verklagen China wegen Seltener Erden
Brüssel/Genf/Peking (dpa) - Der Handelsstreit mit China um Exportbeschränkungen für Seltene Erden eskaliert. Die EU, die USA und Japan brachten den Fall am Dienstag in Genf vor die Welthandelsorganisation (WTO).
Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
US-Präsident Barack Obama warnte China: „Sie können nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie die Regeln umgehen.“ Metalle der Seltenen Erden wie Scandium, Lanthan oder Promethium werden für die Computer- und Kommunikationsindustrie gebraucht, beispielsweise für Smartphones. Erst im Januar hatte die WTO Pekings Ausfuhrrestriktionen bei einigen Spezialrohstoffen für illegal erklärt. Die EU fühlt sich durch den Erfolg in diesem ersten Fall ermutigt, erneut in Genf fairen Zugang zu den Naturressourcen zu fordern.
Obama sagte in Washington weiter, die USA zögen es zwar vor, direkt mit Partnern wie China zu verhandeln. Doch wenn es nötig ist, greife Washington zu harten Maßnahmen, um sich gegen „unfaire Praktiken“ zur Wehr zu setzen.
China kritisierte die Klage in scharfer Form. Die Entscheidung könne die Handelsbeziehungen schädigen und „nach hinten losgehen“, kommentierte die Staatsagentur Xinhua. Die Klage sei „übereilt und ungerecht“. Der Kommentar verteidigte Chinas Exportquoten. Die WTO erlaube seinen Mitgliedern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ressourcen und die Umwelt zu schützen.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte, die Exportbehinderungen müssten aufgehoben werden. „Ungeachtet des Urteils der WTO in unserem ersten Streit um Rohstoffe hat China keine Anstrengungen gemacht, die übrigen Exportbeschränkungen zu beseitigen“, sagte der Belgier.
Laut EU hat das Reich der Mitte bei den Seltenen Erden ein weltweites Quasimonopol von 97 Prozent der Produktion. In Europa gebe es keine nennenswerten Quellen, sagte ein EU-Experte.
Die drei globalen Industriegiganten setzen nun bei der WTO ein mehrstufiges Schlichtungsverfahren bei Handelsstreitigkeiten in Gang. Ein EU-Beamter sagte, bis zu einer möglichen Verhängung von Sanktionen gegen Peking sei es noch ein weiter Weg - Strafen würden von der EU auch nicht angestrebt. Brüssel hoffe, dass Peking einlenke.
Xinhua schrieb weiter, die Ausfuhrbeschränkungen seien zulässig, wenn sie gleichzeitig mit einer Verringerung der heimischen Produktion und des Verbrauchs im Land einhergingen. Bei der Versorgung mit Seltenen Erden diskriminiere China ausländische Unternehmen nicht. „Angesichts derart unangemessener und ungerechter Vorwürfe wird China nicht zögern, seine legitimen Rechte in Handelsfragen zu verteidigen“, hieß es in dem Kommentar, der vor allem auf die USA abzielt, aber die EU und Japan auch erwähnt.
