EU verhängt im Zinsskandal Milliarden-Rekordstrafe gegen Banken
Brüssel (dpa) - Die jahrelange Manipulation von Zinssätzen kommt die Deutsche Bank und weitere internationale Großbanken teuer zu stehen. Im Libor-Skandal hat die EU-Kommission gegen sechs Institute eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.
Auf die Deutsche Bank entfällt wegen verbotener Absprachen bei gleich zwei Zinssätzen die höchste Einzelstrafe von 725 Millionen Euro. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nannte das Ausmaß der Tricksereien an Referenzzinsen wie Libor und Euribor am Mittwoch in Brüssel schockierend: „Es geht um Bestrafung und Abschreckung.“ Almunia kündigte weitere Schritte gegen Banken wegen Mauscheleien bei Wechselkursen an: „Dies ist noch nicht das Ende der Geschichte.“
Nach Ansicht der EU-Kartellwächter haben Banken aus Europa und den USA die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert, um Handelsgewinne einzustreichen. Dabei ging es um verschiedene Referenzzinssätze wie den Euribor, den Libor und den Tibor. Diese beruhen auf Angaben von Banken. Die Händler der Banken sollen sich vor der täglichen Meldung abgesprochen haben. Die Zinssätze gelten als Maßstab für Geschäfte in Billionenhöhe - von Baukrediten bis zu komplexen Derivaten. Die Tricksereien hätten sich von 2005 bis 2010 abgespielt.
Die Deutsche Bank erhielt die höchste Strafe, weil sie nach EU-Angaben sowohl beim Euribor- als auch beim Liborskandal beteiligt war. Das Bußgeld sei weitgehend durch Rückstellungen der Bank für Rechtsstreitigkeiten abgedeckt, teilte das Geldhaus in einer Stellungnahme mit. Die Beilegung des juristischen Konflikts sei ein wichtiger Schritt in den Bemühungen der Deutschen Bank, Altlasten zu bereinigen, erklärten die Chefs der Großbank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Sie betonten, dass einzelne Mitarbeiter falsch gehandelt hätten. „Wir werden alles tun um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt.“
Zu den bestraften Instituten zählen zudem die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan. Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum, weil sie als Kronzeugen die Kartellwächter über die Manipulation informiert hatten.
Auch für private Kreditnehmer sind die Referenzzinssätze wichtig, weil Kredite mit variablem Zinssatz davon abhängen. Nach EU-Angaben trifft dies in Europa auf 40 Prozent der Verbraucherkredite zu. In Deutschland sind diese aber - etwa bei Häuslebauern - nicht so stark verbreitet wie in anderen Ländern. Almunia sagte: „Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind.“ Die EU-Kommission werde Kartelle im Finanzsektor entschlossen bekämpfen und sanktionieren.
Die betroffenen Banken wiesen in Stellungnahmen die Schuld für die Zinsmanipulationen einzelnen Mitarbeitern zu. Die Société Générale - die 446 Millionen Euro zahlen muss und die Strafe akzeptiert - erklärte, die strafbaren Handlungen seien ohne Wissen des Managements erfolgt. Der verantwortliche Mitarbeiter habe die Bank mittlerweile verlassen, die Kontrollen wurden verschärft. Auswirkungen auf die Prognosen für das Geschäftsjahr 2013 habe die Geldbuße nicht. Der RBS-Vorsitzende Sir Philip Hampton erklärte, RBS habe mittlerweile stärkere Kontrollen eingeführt.
Bei der Strafhöhe muss die Société Générale die zweithöchste Summe zahlen, gefolgt von RBS mit 391 Millionen Euro. Auf JP Morgen und Citigroup entfallen 80 Millionen und 70 Millionen Euro, der britische Broker RP Martin muss 247 000 Euro berappen. Der Skandal um manipulierte Zinssätze hat sich zu einem weltweiten Fall entwickelt. Die EU-Behörde ermittelte seit zwei Jahren. Aufseher haben weltweit bislang Strafen von insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar wegen des Libor-Skandals ausgesprochen. Die bisherige Rekordstrafe bekam die Schweizer UBS mit 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) aufgebrummt. Ebenfalls belangt wurden bereits die RBS und Barclays. Gegen mehr als ein Dutzend Institute wird ermittelt.
Die Großbanken haben die Zinssätze nachweislich jahrelang manipuliert, um höhere Gewinne einzustreichen. So gibt etwa die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Euribor ist quasi die Euro-Variante, der Tibor für den Yen.
Um künftig Manipulationen zu verhindern, hat die EU-Kommission im September einen Gesetzentwurf vorgestellt. Libor und Euribor sollen künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Zinsfälschern drohen hohe Geldbußen und Haftstrafen. Die neuen Regeln könnten frühestens ab 2015 gelten.
Die Aufsichtsbehörden untersuchen seit geraumer Zeit rund um Globus weitere Leitplanken der Finanzwelt wie die Preisbildung bei Gold und Siber und auch die Möglichkeit, Währungskurse zu manipulieren. Die deutsche Bankenaufsicht Bafin sieht bisher aber keinen Anlass für eine Sonderprüfung hinsichtlich des Verdachts einer Manipulation von Wechselkursen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.
