EU will die Macht der Rating-Agenturen brechen
Die Institute gelten als Mitverursacher der Euro-Krise. In Zukunft sollen sie bei Fehlern haften.
Brüssel. Rating-Agenturen gelten als Mitverursacher der Euro-Krise. Nun will die EU die Macht der Bonitätswächter brechen. Von Donnerstag an gelten strengere Vorschriften.
Sie bewerten, ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern. Viele Finanzakteure richten sich danach, so dürfen Fonds und Versicherer oft nur Anleihen mit einem bestimmten Rating halten.
Die Herabstufung von Staatsanleihen kann die Kreditaufnahme eines Landes verteuern. Der Markt wird zu 95 Prozent von den drei überwiegend in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s sowie Fitch Ratings beherrscht.
Dass sie „stark zur Finanzkrise beigetragen haben“, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt. Sie hätten mit Herabstufungen die milliardenschweren Hilfspakete der Euro-Länder für Griechenland, Irland oder Portugal torpediert. So mussten diese Staaten mehr Zinsen zahlen, um sich frisches Geld an den Märkten zu beschaffen — wofür sie sich noch höher verschulden mussten.
Ja. Mit der Forderung, die Bewertungen von Staaten auszusetzen, solange Rettungsprogramme laufen, konnte sich EU-Kommissar Barnier nicht durchsetzen. Die Bewertung von Staaten ist aber nur noch an drei vorher festgelegten Terminen im Jahr erlaubt.
Erstmals können Anleger und Investoren, aber auch Emittenten Rating-Agenturen zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen. Und zwar dann, wenn eine Agentur EU-Regeln vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und Fehlurteile abgibt. Allerdings muss der geschädigte Anleger dies beweisen. Zuständig sind nationale Gerichte.
Sie bleiben skeptisch. Eine absichtliche oder grob fahrlässige Bewertung sei schon nach geltenden Gesetzen strafbar. Zudem schaffe der Terminkalender für Länderratings einen „Hexentag“. Dann würden die Märkte vorher schon auf Abwertung spekulieren.
Sie sehen sich nur als Überbringer der schlechten Nachricht. Ratings seien nur Meinungen sind. Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er diesen folge oder nicht.
Dieses Projekt schiebt die EU auf die lange Bank. Es gilt als zu teuer, zu langwierig und wenig glaubwürdig. Die EU-Kommission will dies prüfen und 2016 dazu berichten.
