Treffen der Finanzminister EU will Einigung zur Digitalsteuer bis Jahresende
Wien (dpa) - Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co vorweisen.
„Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. In den vergangenen Tagen hatten Scholz und das Bundesfinanzministerium noch zögerlichere Signale gesendet.
Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr - damals noch unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - die EU-Kommission mit einer Reihe weiterer Länder zu einem Umsatzsteuer-Vorschlag aufgefordert. In der vergangenen Woche hatte ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium aber für Unruhe gesorgt, in dem es unter anderem hieß, eine „Dämonisierung“ der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA zu befürchten.
Frankreich versuchte nun in Wien den Skeptikern unter den EU-Staaten - allen voran Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt - entgegenzukommen. Er plädiere dafür, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter urteilte, der deutsche Finanzminister habe nun keine Ausrede mehr. Die „Zeit des Zauderns und der fadenscheinige Verzögerungsargumente“ müsse endlich vorbei sein. „Als Finanzminister des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa darf Scholz nicht weiter vor digitalen Großkonzernen einknicken“, sagte Hofreiter. Mit einer Digitalsteuer könnte die EU die Steuertricksereien von Google, Apple und Co unterbinden und dafür sorgen, dass die milliardenschweren Digitalkonzerne ihren fairen Steueranteil tragen.
Irland etwa hatte darauf gedrungen, bei den Digitalsteuern eine globale Lösung zu finden. Andernfalls könne die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein. Aus Delegationskreisen hieß es anschließend, es gebe zumindest kleine Fortschritte.
Optimistischer äußerte sich Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. „Das heutige Verständnis der Kommission und aller Mitgliedstaaten war eindeutig: Wir wollen bis Jahresende eine Einigung zu diesen Vorschlägen haben“, sagte er. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten in der Regel einstimmig auf Beschlüsse einigen.
