EU-Finanzministertreffen Scholz: Besteuerung von Digitalkonzernen ist kompliziert
Wien (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu möglichen Fortschritten bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook geäußert.
„Es ist ganz kompliziert“, sagte er beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Wien. Es könnten keine einfachen Lösungen gefunden werden. „Deshalb macht es auch Sinn, dass wir das hier sorgfältig prüfen.“
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Unternehmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen im Schnitt deutlich weniger Steuern als klassische Industrie- und Dienstleistungsbetriebe.
In der EU ist das Thema aber umstritten. Länder wie Irland, das unter anderem die Europa-Zentrale von Facebook beherbergt, sowie Luxemburg und Malta sind hier eher zögerlich. Frankreich dringt hingegen auf die Digitalsteuer. Auch Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat, pocht auf Fortschritte. Bis zum Ende des Jahres sollten ursprünglich Ergebnisse präsentiert werden können.
Offiziell steht die Digitalsteuer erst am Samstag beim informellen Treffen aller 28 EU-Finanzminister auf der Agenda. Die Euro-Finanzminister wollten zuvor noch vor allem darüber diskutieren, wie der Euro-Rettungsschirm ESM künftig zur Sicherung des Bankensystems eingesetzt werden kann. Der ESM wurde bislang hauptsächlich dazu genutzt, pleitebedrohten Euro-Staaten Notkredite zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug mussten die Länder strikte Spar- und Reformprogramme durchführen.
