EU will Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen
Riga (dpa) - In der EU wächst der Druck zum Schließen von Steuerschlupflöchern international agierender Unternehmen. Die 28 Finanzminister der Gemeinschaft gaben in Riga grundsätzlich grünes Licht für mehr Transparenz bei Steuerabsprachen einzelner Länder für Konzerne - den sogenannten Tax Rulings.
Damit können Großkonzerne ihre Steuerlast drücken - zulasten anderer Staaten. Mit transparenten Regeln wollen die EU-Ländern unfaire Praktiken vermeiden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, möglichst rasch für mehr Transparenz zu sorgen. Hier gebe es eine große Priorität: „Das muss jetzt gemacht werden.“ Dies sei auch kurzfristig möglich, notfalls zunächst über bilaterale Vereinbarungen. „Die Dinge, die jetzt dringend gemacht werden müssen und gemacht werden können, sollen jetzt gemacht werden.“ Darüber herrsche Einigkeit. Er hoffe, dass die Maßnahmen im Januar 2016 in Kraft treten, sagte Schäuble.
Um den Missbrauch von Patent- und Lizenzgebühren für Unternehmen einzudämmen, reichen aus Sicht Schäubles allgemeine Erklärungen nicht aus. „Wir müssen es konkret machen. Das wird noch ein paar Debatten brauchen“, sagte er. „Wir sind dafür, dass man das nicht auf eine Missbrauchsklausel beschränken sollte.“
Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Der Vorschlag der EU-Kommission über die volle Transparenz der Tax Rulings sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir sind vollständig bereit, diese Art von Transparenz einzuräumen“, so der niederländische Ressortchef. Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sagte: „Die Kommission interessiert vor allem, ob es sich bei diesen Vereinbarungen um ungerechtfertigte (Staats-)Beihilfen handelt.“ Sollte das der Fall sein, müsst diese Subventionen zurückbezahlt werden. „Das kann dann für die einzelnen Länder dann ganz schön teuer werden.“
Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den Staatskassen in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.
Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekanntgeworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte „Luxleaks“-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. Auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) loten einen globalen umfangreichen Aktionsplan aus.
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici forderte, weiter zu gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen.
EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt bei der geplanten Kapitalmarktunion aufs Tempo. „Es ist extrem wichtig und sehr dringend, damit zu starten“, sagte der Brite. Die EU will Unternehmen so neue Geldquellen erschließen und Investitionen sowie Wachstum ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, sagte Hill.
Die Finanzierung für Unternehmen und der Zugang auch kleiner Firmen zu Börsen sollen erleichtert sowie ein einheitlicher Markt für den Kapitalverkehr geschaffen werden. Hintergrund ist die schwache Kreditvergabe vor allem in Südeuropa.
Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sollte vor allem die Aufnahme von Eigenkapital gestärkt werden. Die Krisenanfälligkeit einzelner Staatien werde so gemindert. Die Kapitalmarktunion habe großes Potenzial, das sich aber erst langfristig entfalte. Sie sei keine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Probleme, sagte Weidmann.
