Euro-Absicherung beschlossen: Sorge um Portugal
Brüssel (dpa) - Europa blickt besorgt in Richtung Schuldensünder Portugal. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel auf eine historische Reform zur Absicherung des Euro.
Noch ist aber unklar, ob es die nervösen Finanzmärkte beruhigen kann. Mit Spannung wurde die Öffnung der Börsen am Freitagmorgen erwartet. Portugal muss als ärmstes Land Westeuropas an den Finanzmärkten hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen.
Die Gipfelrunde will zum Abschluss der Beratungen am Freitag eine Erklärung zur Atomkatastrophe in Japan beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele ihrer Amtskollegen fordern nach der Reaktorkatastrophe nun auch scharfe Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke in Europa nach einheitlichen Standards.
Zur Libyen-Krise verabschiedeten die EU-„Chefs“ in der Nacht eine Erklärung. Sie begrüßten die Militärschläge einer „Koalition der Willigen“ in Libyen und erneuerten ihre Rücktrittsforderung an Machthaber Muammar al-Gaddafi. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drohte auch anderen Gewaltherrschern offen Militärschläge an.
Das Paket zur Absicherung des Euro gilt als größte Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Mit mehr Geld, härteren Strafen und einer abgestimmten Wirtschaftspolitik will die EU künftig Schuldenkrisen verhindern. „Das ist ein Wendepunkt im Krisenmanagement. Aber die Probleme sind noch nicht alle vorbei“, sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy.
Für Deutschland wird es erst einmal teuer. Allein zum Grundkapital des neuen Rettungsfonds in Höhe von 80 Milliarden Euro soll die Bundesregierung rund 22 Milliarden Euro beisteuern. Kanzlerin Merkel erreichte beim Gipfel noch in letzter Minute ein Zugeständnis. Die Bar-Einzahlungen in den sogenannten ESM können nun über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden. Der Fonds soll allerdings bereits 2013 einsatzbereit sein.
Derzeit muss sich Europa auf milliardenschwere Hilfen für den Pleitekandidaten Portugal einstellen. Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates war kurz vor Gipfelbeginn zurückgetreten, weil er mit einem neuen Sparpaket im Lissabonner Parlament gescheitert war.
Die Hilfen für Portugal müssten aus dem bisherigen, kurzfristig auf die Beine gestellten Rettungsfonds EFSF kommen. Er soll bis Ende Juni auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bisher gibt es keine Antrag auf Hilfen von der Lissabonner Regierung.
