Mehr Spielraum für EU-Staaten Brüssel plant Reform der EU-Agrarförderung
Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund zahlreicher Bauernpleiten in den vergangenen Jahren tastet sich die EU-Kommission an eine Reform der EU-Agrarförderung heran. Die EU-Staaten sollen bei der Verteilung der milliardenschweren Zuwendungen künftig mehr eigenen Spielraum haben, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte.
Gemeinsame Ziele der Landwirtschaftspolitik sollten weiterhin auf europäischer Ebene definiert werden, etwa zur Ressourceneffizienz und zum Umweltschutz. Die Staaten sollten jedoch mehr Entscheidungsfreiraum haben, wie und wo sie EU-Gelder einsetzen wollen.
Die Agrarförderung stellt derzeit den größten Anteil im EU-Haushalt. Rund 58 Milliarden Euro - rund 40 Prozent des Budgets - fließen pro Jahr in die Landwirtschaft. Das Geld ist dabei in Direktzahlungen, die vor allem von der bewirtschafteten Fläche abhängen, sowie in Zuwendungen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgeteilt. Angesichts von starken Preisschwankungen in den vergangenen Jahren etwa bei Milchprodukten waren trotz der Fördergelder allerdings zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe in Europa Pleite gegangen.
Im März hatte die EU-Kommission eine öffentliche Ideensammlung zur künftigen Gestaltung der europäischen Agrarpolitik gestartet. Ein detaillierter Gesetzesvorschlag basierend auf diesen Grundprinzipien soll im Sommer 2018 folgen.
Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten die Staaten künftig nationale „Strategiepläne“ vorlegen, in denen sie darlegen, wie sie die Vorgaben zur EU-Agrarpolitik einhalten wollen - etwa zum Klimaschutz, zur Nachhaltigkeit und zum Ressourcenmanagement. Die EU-Kommission müsste diese Pläne jeweils genehmigen.
Die Staaten sollen dadurch mehr Freiheiten bekommen, auf welche Art und Weise sie die Vorgaben umsetzen wollen. Zudem sollen damit passgenauere Fördermodelle möglich werden. „Warum sollen für einen italienischen Landwirt dieselben Umweltanforderungen gelten wie für einen finnischen Landwirt, obwohl sie unter sehr unterschiedlichen Bedingungen tätig sind?“, heißt es dazu bei der EU-Kommission.
Der Vorstoß traf auf geteiltes Echo. Die Ideen seien „eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine zukunftsorientierte Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume“, meinte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. „Die Gemeinsamkeit der europäischen Agrarpolitik als zentrales Element der EU dürfen wir künftig nicht in Frage stellen“, mahnte er jedoch. „Die Agrarpolitik darf nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich Mitgliedstaaten oder Regionen nach Belieben bedienen können.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling sagte hingegen: „Sollten diese Vorschläge tatsächlich in Gesetzestexte gegossen werden, werden weitere sieben Jahre Milliarden Euro von Steuergeldern zur Förderung eines ruinösen Wettbewerbsfähigkeits-Wettlauf aufgeboten, für den es ökologisch, ökonomisch und politisch keine Rechtfertigung mehr geben kann.“
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller meinte, mit dem Vorschlag würden weiterhin Milliarden Euro in billige Massenproduktion fließen. „Hogan legt faule Köder aus für die EU-Regierungen, getreu dem Motto: Mehr Freiheiten, weniger Kontrollen. Das käme milliardenschweren Blankoschecks an alle EU-Staaten gleich.“ Nettozahler in der EU wie Deutschland dürften sich darauf nicht einlassen. „Ansonsten setzt ein Rennen ein um die niedrigsten Standards - das können die deutschen Landwirte nur verlieren.“
