Energieforum in Russland Gabriel kritisiert EU-Widerstand gegen Nord Stream 2
St. Petersburg (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert.
Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. „Ich halte das für ein grundsätzliches Problem“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.
Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.
Die EU sollte ihr Gasnetz engmaschiger ausbauen, sagte Gabriel. Er kritisierte zudem mögliche neue Russland-Sanktionen der USA, die sich auch gegen Nord Stream 2 richten.
Russland sei ein wichtiger Nachbar, auch wenn es mit ihm Streit wegen der Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine gebe, sagte der deutsche Außenminister. Als Lieferant von Energie sei Russland immer zuverlässig gewesen. Für Gabriel war es der vierte Russland-Besuch, seit er im Januar das Außenamt übernommen hat.
Deutschland als größtes EU-Mitglied und Russland als größtes Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion sollten Schrittmacher der Zusammenarbeit sein, regte der russische Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch an.
Der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem von Moskau dominierten Gegenentwurf zur EU, gehören die Ex-Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan an. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warb auf dem Forum zu Energie- und Rohstoffkooperation für enge wirtschaftliche Kontakte mit Russland.
