Umstrittene Gaspipeline Grünes Licht für Nord Stream 2 in deutschen Küstengewässern
Stralsund (dpa) - Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 für den Transport von russischem Gas nach Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen.
Das Bergamt Stralsund, das für die Genehmigung in den deutschen Küstengewässern zuständig ist, gab grünes Licht für den Bau und Betrieb der Leitung über 55 Kilometer im deutschen Küstenmeer. Das teilte das Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Das russische Staatsunternehmen Gazprom als Mutterkonzern des Betreibers begrüßte die Entscheidung, Umweltverbände und die Grünen übten scharfe Kritik.
Ende 2017 hatte das Amt dem Unternehmen Nord Stream 2 eine erste Teilgenehmigung erteilt. Für den etwa 31 Kilometer langen Abschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig. Dessen Entscheidung steht noch aus.
Mit der insgesamt 1200 Kilometer langen Pipeline soll zusätzliches Gas von Russland direkt nach Deutschland geliefert werden. Über einen ersten Doppelstrang werden seit 2011 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr durch die Ostsee gepumpt. Beteiligt sind auch die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell.
Innerhalb der EU ist das milliardenschwere Projekt allerdings umstritten. So unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben, vor allem osteuropäische Länder wie Polen, aber auch die Ukraine lehnen es aber ab. Sie fürchten energiepolitische Probleme, da sie mit der Leitung umgangen würden.
„Von uns kein Kommentar“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Position der Behörde sei bekannt. Die EU-Kommission bemüht sich seit geraumer Zeit um ein Mandat der EU-Staaten für Verhandlungen mit Russland. Da ein Gutachten ihr die Zuständigkeit dafür abspricht, will sie die Vorbehalte mit einer Änderung der Gasrichtlinie aus dem Weg schaffen. Künftig wären damit die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen.
Erst vor kurzem hatten auch die USA ihre Kritik erneuert und gewarnt, Russland könne Energielieferungen als Druckmittel nutzen. Moskau weist Vorwürfe zurück, dass es sich um ein politisches Projekt handle. Vielmehr wollten die Vereinigten Staaten auf Kosten Russlands ihre Flüssiggas-Exporte in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen. Dänemark hatte Ende November die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, das Projekt in den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen.
Nord Stream 2 begrüßte die Genehmigung. Dies sei „ein wichtiger Meilenstein im vielschichtigen Genehmigungsverfahren für unser gesamte Projekt“. Gazprom-Chef Alexej Miller sprach von einer zentralen Entscheidung. Er freue sich, dass die Bauarbeiten in Deutschland beginnen werden.
Nach Angaben eines Sprechers von Nord Stream 2 soll nun auf Grundlage der Genehmigung mit den bauvorbereitenden Maßnahmen wie der Freimachung des Baufeldes am Anlandepunkt Lubmin begonnen werden. Dort endet bereits die erste Nord-Stream-Trasse. Die ersten Baggerarbeiten im deutschen Küstenmeer könnten nach Angaben des Unternehmens Mitte Mai nach dem Abschluss der Heringssaison starten.
Nord Stream 2 sieht auch weitere Genehmigungsverfahren, etwa in Russland, Finnland, Schweden oder Dänemark, auf einem guten Weg: „Wir erwarten die Ausstellung der Genehmigungen in den nächsten Monaten.“
Die Umweltverbände WWF und NABU halten an ihrem Widerstand fest. „Wir prüfen weiter die Klagemöglichkeit“, sagte NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff. Die Umweltverbände sehen eigenen Angaben zufolge Hinweise auf Verfahrensfehler und eine unzureichende öffentliche Beteiligung.
Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Parteichefin Annalena Baerbock forderte, die Bundesregierung müsse dem Projekt „endlich eine Absage erteilen“. „Die Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 ist nicht nur aus klima- und energiepolitischer Sicht, sondern auch mit Blick auf Europa eine fatale Entscheidung.“ Baerbock warnte vor einem „Flurschaden ungeahnten Ausmaßes“.
