Euro-Finanzminister gehen ans Kleingedruckte
Brüssel (dpa) - Nach drei Krisengipfeln für Griechenland und die Euro-Währung innerhalb von nur elf Tagen befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten jetzt mit den Details der Rettungspläne.
Bei einem Treffen an diesem Montag in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro, sagten EU-Diplomaten.
Außerdem soll über das „Kleingedruckte“ bei Kapitalspritzen für Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro gesprochen werden - sofern diese Banken durch den Verzicht auf die Hälfte der Schulden Griechenlands geschwächt werden könnten.
Medienberichte, es könnte auch über das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken beraten werden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor zurückgewiesen. Am Montag stehe das Thema der Optimierung der EFSF auf der Tagesordnung der Eurogruppe. „Dazu gehört die Diskussion des Fortschritts bei den Detailfragen der bekannten zwei Optionen, die bereits dem Bundestag vorlagen.“ Dieses Thema stehe in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Sonderziehungsrechten.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten in der Nacht zum 28. Oktober unter anderem beschlossen, das Garantievolumen des Rettungsfonds durch einen „Hebel“ von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Eine Woche später war der G20-Gipfel in Cannes de facto zu einem weiteren Euro-Krisengipfel geworden. Seibert räumte ein, von einigen Teilnehmern des Gipfels sei die Frage aufgeworfen worden, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht gezogen werden sollten. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche, vom IWF geschaffene Währung und Teil der nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Fonds. „Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden“, betonte der Regierungssprecher.
Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premier- und Schatzministers Jean-Claude Juncker reden die Euro-Minister über die Einzelheiten des „Hebels“ für den EFSF. Es geht einerseits darum, Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger wieder attraktiver zu machen. Zum anderen wird die Schaffung von besonderen Fonds vorbereitet, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.
Die Eurogruppe diskutiert auch darüber, wie eine bessere Überwachung der Eurozonenländer sichergestellt werden kann. Vor allem Italien soll eine strengere Aufsicht bekommen. Bereits beim G20-Gipfel musste die Regierung des unter Druck stehenden Regierungschefs Silvio Berlusconi eine Finanzkontrolle durch den Internationalen Währungsfonds akzeptieren. EU-Diplomaten erwarten jetzt in der Eurogruppe eine „Bestandsaufnahme“, wie weit die italienische Regierung mit der Umsetzung ihrer beim Gipfel vorgelegten Sparvorschläge ist.
Am Dienstagmittag treffen sich dann die Finanzminister aller 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission legt dabei ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vor. Diese Steuer soll 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Es gibt dagegen jedoch erheblichen Widerstand - unter anderem von Großbritannien.
