Euro-Länder und Währungsfonds schnüren neues Griechenland-Paket
Brüssel/Athen (dpa) - Die internationalen Geldgeber wollen mit einem neuen Griechenland-Paket die Rettung des Krisenlandes dauerhaft absichern.
Die Euro-Kassenhüter verhandelten am Dienstagabend in Brüssel mit IWF-Chefin Christine Lagarde über die Schließung einer Finanzlücke von mindestens 13,5 Milliarden Euro. Dazu soll kein frisches Geld in die Hand genommen werden.
Neue Kompromisse der Geldgeber sind dringend nötig, weil das rezessionsgeschüttelte Land zwei Jahre mehr - also bis 2016 - zum Sparen erhalten wird. In Athen wächst die Zuversicht, dass Hilfsmilliarden in den nächsten Wochen eintreffen werden.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich zum Auftakt des Sondertreffens zuversichtlich. „Klar ist, dass Griechenland geliefert hat. Wir werden uns über Details verständigen müssen.“ Mehrere Ressortchefs erwarteten lange Verhandlungen.
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte: „Ich habe den Eindruck, dass eine politische Vereinbarung in Reichweite ist. Es ist unsere Pflicht, alles zu unternehmen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte, es sei „noch ein bisschen Arbeit zu leisten“.
Die obersten Kassenhüter hatten sich vorgenommen, Hilfsgelder an Athen von mindestens 31,5 Milliarden Euro freizugeben. Athen hofft sogar auf insgesamt fast 45 Milliarden Euro. Es handelt sich zunächst um die 31,5 Milliarden Euro, die ursprünglich schon im Juni fließen sollten. Bis Jahresende sind zudem zwei weitere Tranchen geplant: 5 Milliarden Euro für Oktober und 8,3 Milliarden Euro für Dezember. Dass das Geld nicht in einem Zug fließen dürfte, darüber ist sich auch Athen im Klaren. Ohne neues Geld droht die Pleite.
Zum Stopfen des Finanzlochs werden laut Österreichs Ressortchefin Maria Fekter kreative Lösungen debattiert. Dazu gehören billigere Kredite und längere Laufzeiten. „Ich habe eine Präferenz: Kein frisches Geld“, sagte Fekter. „Es wird ein Paket geben, um die Lücke zu schließen.“ Einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger soll es zunächst nicht geben. Experten gehen aber davon aus, dass dieser Schritt angesichts des gewaltigen griechischen Schuldenbergs von fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung (2014) auf Dauer unvermeidbar ist.
Juncker sagte, „fast alle Elemente“ des Berichts der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank („Troika“) lägen vor. Die „Troika“ hatte für das Ministertreffen in der vergangenen Woche zwar den lange erwarteten Bericht vorlegt, doch wichtige Passagen wie die zur Schuldentragfähigkeit fehlten.
Nach einem Kompromiss der Ressortchefs müssten die Ergebnisse der Verhandlungen an nationale Parlamente gehen, auch in Deutschland. „Die werden dann darüber beraten, und wenn sie zustimmen, können wir nächste Woche dann alles in Gang setzen“, sagte Schäuble.
Die Euroländer wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnte dies bisher ab und beharrt auf dem Zieldatum 2020. Lagarde kündigte konstruktive Verhandlungen an: „Das ist unser Ziel und unser Zweck.“ Schäuble sagte: „Weil der IWF eine weltweit sehr angesehene Institution ist mit einem hohen Vertrauen, haben die Europäer ja den IWF gebeten, sich zu beteiligen, und das tut er. Und jetzt müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.“
Vom Troika-Bericht hängt es wesentlich ab, ob Athen weitere Zahlungen aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro bekommt, das im Frühling vereinbart wurde und wegen der Rezession aus dem Ruder gelaufen ist. Die Euro-Kassenhüter hatten bereits in der vergangenen Woche signalisiert, dass sie Athen bis 2016 geben werden, um fest vereinbarte Sparziele wie das Erreichen der Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent zu erfüllen.
