Euro-Minister und USA suchen Wege aus der Krise
Breslau (dpa) - Die Eurozone und die USA üben im Kampf gegen die Schuldenkrise den Schulterschluss: US-Finanzminister Timothy Geithner und seine Amtskollegen aus den 17 Euro-Staaten verständigten sich im polnischen Breslau (Wroclaw) auf eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Märkte.
Das berichteten Diplomaten am Rande des Finanzministertreffens. Aktien-, Devisen- und Anleihenmärkte sind - wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman vor genau drei Jahren - angesichts der Staatsschuldenkrise beiderseits des Atlantiks wieder extrem angespannt.
Die Teilnahme Geithners an dem Ministertreffen in Breslau ist eine Premiere. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies vor Beginn des Treffens auf die „gemeinsame Verantwortung“ hin: „Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen. Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung eine Abschwächung befürchten müssen.“
Die USA stecken ihrerseits in der Klemme, weil sie ebenfalls mit einem riesigen Haushaltsdefizit zu kämpfen haben - und auf der anderen Seite die Konjunktur in der weltgrößten Ökonomie nicht in die Gänge kommt.
Angesichts des Berliner Koalitionskrachs über die Hilfen für Griechenland versucht das angeschlagene Euroland, seine europäischen Partner zu beruhigen. Die vereinbarten strikten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen würden eingehalten, versicherte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos in Breslau. „Wir sind in der Spur, wir setzen das (Spar-)Programm um“, sagte er.
Venizelos pochte darauf, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Milliarden Euro nun auch Taten folgen müssen. „Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone.“
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in vielen Eurostaaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Dazu zählt auch Deutschland, wo die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant ist.
Die innenpolitische Debatte in Deutschland irritiert in Brüssel zunehmend die europäischen Partner. Probleme gibt es auch in Österreich, in Finnland und der Slowakei. Der belgische Finanzminister Didier Reynders appellierte an die Euro-Partner, als ein „Beweis der Solidarität“ die Juli-Beschlüsse zu ratifizieren. Falls dies gelinge, könne der Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten flexibler eingesetzt werden und damit zur Griechenland-Rettung beitragen.
Die Euro-Minister werden laut Diplomaten noch nicht über die Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro entscheiden. Erst müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen. Es wird wieder mit einer Zitterpartie gerechnet.
Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche im Oktober ausgezahlt werden kann.“ Ohne die deutsche innenpolitische Diskussion zu erwähnen, warnte Fekter vor Debatten über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands: „Weil das natürlich sehr viel kostet.“
Griechenland wurde 2010 als erstes Euroland mit Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro an den internationalen Finanztropf gehängt und soll nun ein zweites Hilfspaket im Volumen von 109 Milliarden Euro erhalten. Außerdem erhalten bislang Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) Finanzhilfen. Die Sorge wächst, dass Griechenland unter seiner Schuldenlast zusammenbricht - und dass größere Volkswirtschaften wie Italien in den Strudel geraten.
Im Streit um bilaterale Garantien für die Hilfsmilliarden zugunsten Athens erwartet Finnland keine rasche Einigung. „Unglücklicherweise denke ich nicht, das wir heute Abend eine Lösung finden werden“, sagte Finanzministerin Jutta Urpilainen. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Die Forderung behindert die Arbeiten an dem zweiten Griechenland-Hilfspakt erheblich.
