Euro-Rettung: Portugal weist Spekulationen zurück
Lissabon/Berlin (dpa) - Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat Spekulationen zurückgewiesen, sein Land werde als nächstes den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er bekräftigte, dass Portugal sein Haushaltsziel erfüllen werde.
„Wir haben bessere Ergebnisse bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben. Das ist das beste Signal des Vertrauens, das wir den internationalen Märkten geben können“, sagte er am Samstagabend in Lissabon. „Portugal tut, was es tun muss, und das wird auch so bleiben.“ Im Laufe des vergangenen Jahres habe es wiederholt ähnliche Spekulationen gegeben, ergänzte der sozialistische Regierungschef.
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte berichtet, Deutschland und Frankreich wollten Portugal drängen, möglichst bald unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Das finanziell angeschlagene Land werde nicht mehr lange Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können, vermuten laut „Spiegel“ Experten beider Regierungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu auf Anfrage in Berlin, die Bundesregierung übe keinen Druck auf Portugal aus.
Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zeigte sich überrascht. „Es wundert mich, dass es eine deutsche Zeitschrift ist, die solche für einen EU-Staat so relevante Nachrichten veröffentlicht ohne dass die Angelegenheit in den EU-Instanzen diskutiert worden wäre.“ Zu den Spekulationen über eine mögliche Rettung Portugals sagte er: „Ich hoffe, das wird nicht geschehen.“
Am Freitag hatte Sócrates im Parlament angekündigt, dass die Wirtschaft Portugals im vergangenen Jahr weitaus stärker gewachsen sei als erwartet. 2010 sei ein Wachstum zwischen 1,3 und 1,4 Prozent erzielt worden. Dies sei doppelt so viel wie ursprünglich geschätzt, betonte er unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Zentralbank.
Die Steuereinnahmen seien stärker gestiegen, die Staatsausgaben stärker gesunken als erwartet, erläuterte Sócrates. Außerdem habe Portugal sein Haushaltsziel erreicht, die Rekord-Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 7,3 Prozent zu senken. Dieses Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent gedrückt werden. Ungeachtet dieser Ankündigung bewegten sich die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen am Freitag auf Rekordniveau.
Ende des vergangenen Jahres war als erstes Land Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Die EU-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten im vergangenen November ein Paket von 85 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Irland beschlossen. Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden.
Portugal müsse nun schnell Hilfe des Rettungsschirms in Anspruch nehmen, heißt es laut „Spiegel“ in Berlin. Nur so lasse sich verhindern, dass die Krise auf weitere Länder, etwa Spanien oder Belgien, überspringe. Zeitgleich mit der Hilfe für Lissabon sollten die Mitgliedsländer der Euro-Zone ankündigen, bei Bedarf alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Währungsunion zu retten. Die Maßnahme liefe darauf hinaus, dem bislang mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm notfalls unbegrenzt weiteres Geld zu geben.
Bei einem Treffen am vergangenen Freitag in Straßburg hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde dem Vernehmen nach auch über den Euro und das Rettungsinstrumentarium gesprochen.
