Eurogruppe ringt um Schulden-Lösung für Athen
Brüssel/Athen (dpa) - Die Euro-Finanzminister ringen weiter um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise.
Vor einem erneuten Treffen heute in Brüssel waren die Erwartungen hoch: Sowohl Griechenlands neue Regierung und Banken als auch die internationalen Geldgeber stehen unter wachsendem Zeitdruck. Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für das hoch verschuldete Land aus, viele Griechen hoben aus Sorge um die finanzielle Zukunft Milliardenbeträge von ihren Konten ab. Zugleich beharrt das Links-Rechts-Kabinett von Premier Alexis Tsipras auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen.
Der Chef des Linksbündnisses Syriza will die seiner Meinung nach unsoziale Reformpolitik beenden. Zugleich gilt es als sicher, dass Athen auf neue Milliardenhilfen der Europartner angewiesen ist.
Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte mit Verlusten für andere Eurostaaten einhergehen. Die Zeit drängt auch, weil ein zusätzliches Hilfsprogramm in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängt. In Deutschland ginge es nicht ohne den Bundestag.
Tsipras betonte am Wochenende erneut, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (...) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem „Stern“. Er erwarte am Montag schwierige Verhandlungen, sei allerdings voller Zuversicht.
Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden. Fachleute beider Seiten sollen bereits Listen mit Positionen erarbeitet haben. Damit könnte nach Kompromissen gesucht werden.
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen protestierten am Sonntagabend Tausende Menschen gegen die harten Sparprogramme. Sie forderten ein Ende der Politik, die zur „Verarmung“ des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe.
Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich optimistisch. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er der Zeitung „Kathimerini“ mit Blick auf die Brüsseler Gespräche. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet Griechenland abermals zu einem Austritt aus dem Euro.
Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge mit der Haltung ihrer Regierung zwar zufrieden. Die Finanzlage wird aber immer schwieriger. Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangte von den Eurostaaten Zugeständnisse an die neue griechische Führung. „Auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu beharren, macht keinen Sinn“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag).
Weitere Themen des Eurogruppen-Treffens sind die Pläne Portugals für eine frühzeitige Rückzahlung eines Teils der Finanzhilfen, die es vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte. Zudem soll die aktuelle Wirtschaftslage im Euro-Währungsgebiet diskutiert werden.
