Eurogruppe warnt Slowenien - „Keine Zeit zu verschwenden“
Brüssel (dpa) - Die Eurogruppe verstärkt ihren Druck auf das angeschlagene Mitglied Slowenien. „Es darf keine Zeit verschwendet werden, um entschlossen zu handeln“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend in Brüssel.
Vorrangig sei die Reparatur des Bankensektors. Europäisches Geld soll dabei nicht fließen.
Sloweniens Finanzminister Uros Cufer stellte das neue Sparprogramm vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM. Rehn will sich am 29. Mai dazu äußern, ob die Sparschritte Ljubljanas ausreichen und ob das kleine Land an der Adria ein zusätzliches Jahr für die Budgetsanierung erhält.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die Rettung von Krisenländern im Süden gut vorankommt. So erhält Griechenland weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Eurogruppe lobte unter anderem Fortschritte im Steuerbereich.
Die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein erster Teil der neuen Hilfszahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro soll im Mai ausgezahlt werden, die restlichen 3,3 Milliarden Euro im Juni.
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich zuversichtlich: „Wir sind noch nicht aus dem Schlimmsten heraus. Der Fall (der Wirtschaft) ist aber gestoppt. Es geht bald wieder bergauf“, sagte Samaras im griechischen Fernsehen.
Gute Nachrichten gab es auch für Portugal. Die Ressortchefs billigten eine neue Hilfszahlung von 2,1 Milliarden Euro. „Das portugiesische Programm ist weitgehend auf der Spur“, sagte Rehn. „Das beendet eine Periode der Unsicherheit.“ Erst am Wochenende hatte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine drohende Koalitionskrise abgewendet. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte einen Teil der Einsparungen für illegal erklärt, so dass die Regierung nach Alternativen suchen musste.
Der Euro-Rettungsfonds ESM bestätigte, dass in einer ersten Zahlung zwei Milliarden Euro an Zypern flossen. Vor dem 30. Juni soll eine weitere Milliarde folgen. Die Eurostaaten hatten im April beschlossen, die klamme Inselrepublik mit insgesamt zehn Milliarden Euro zu retten. Davon entfallen neun Milliarden Euro auf den ESM und eine Milliarde auf den Internationalen Währungsfonds. Dijsselbloem sagte, bei der Verankerung von Anti-Geldwäscheregeln hapere es in Zypern noch. „Die Erfüllung wird in den kommenden Jahren überwacht.“
Weiteres Thema war die europäische Bankenunion. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. „Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen“, sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen.
Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: „Ich bin kein Anhänger eines Vorgehens in Etappen“, sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: „Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag.“ Rehn sagte eine rechtliche Prüfung zu. Nach erster Einschätzung seien die neue Aufsicht für Großbanken der Eurozone unter dem Dach der EZB, der gemeinsame europäische „Mechanismus“ zur Abwicklung von Krisenbanken und direkte Finanzspritzen aus dem ESM mit den Verträgen vereinbar.
