Eurogruppe will Griechenland auf Sparkurs halten
Brüssel (dpa) - Die Euro-Kassenhüter warnen Griechenland in deutlichen Worten vor dem Verlassen seines harten Reform- und Sparkurses.
„Es wird politisch immer schwieriger, weitere Maßnahmen voranzubringen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit Blick auf die schweren sozialen Spannungen in dem Land. „Griechenland muss weitere Schritte zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit machen.“
Die Kontroll-Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte am Wochenende mitgeteilt, erst im Januar nach Athen zurückzukehren. EU-Währungskommissar Olli Rehn präzisierte nun am Montag in Brüssel, die Missionschefs der drei Institutionen sollten bereits an diesem Mittwoch ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen. Es sollte soviel Arbeit wie möglich noch im Dezember erledigt werden. Die komplette Troika werde dann vom Januar an arbeiten. Deren Bericht solle dann im Januar abgeschlossen werden. „Die Arbeit ist noch nicht fertig“, so Dijsselbloem.
Noch haben die Vertreter der Geldgeber kein grünes Licht für den - vom Parlament schon gebilligten - Haushalt 2014 und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben. Die Troika fordert unter anderem weitere Privatisierungen in der Rüstungsindustrie. Athen braucht bis Ende Januar kein frisches Hilfsgeld. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolat: Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit und gerät immer tiefer in die lähmende Deflation, wie am Montag aus Daten der Statistikbehörde Elstat hervorging.
Auch der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe „offene Punkte mit der Troika“. Er fügte hinzu: „Aber insgesamt ist Griechenland auf einem guten Weg.“ Die Probleme seien beherrschbar.
Dijsselbloem bestätigte, dass es am Rande des Treffens Beratungen in kleiner Runde zur Bankenunion gab. Zu Details nahm der Niederländer keine Stellung. Die geplanten gemeinsamen Regeln für das Schließen und Sanieren von maroden Banken sind heftig umstritten. Bereits am Freitag hatte es dazu ein Treffen im Berliner Finanzministerium gegeben, das von Diplomaten als nützlich bezeichnet wurde.
Auch Schäuble äußerte sich nicht zu den Brüsseler Extratreffen. Der Streit um die Bankenunion stand auf dem Programm aller 28 EU-Kassenhüter für diesen Dienstag. Bei einigen Punkten wie der rechtlichen Grundlage für das System gab es laut Diplomaten Annäherungen. Es wurde aber noch mit harten Verhandlungen gerechnet, die sich bis in die nächste Woche hinziehen könnten.
Das frühere Krisenland Irland soll bald seine letzte Zahlung von 1,4 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm internationaler Geldgeber bekommen. „Wir sind zuversichtlich, dass Irland vom kommenden Jahr an auf eigenen Füßen stehen kann“, resümierte Dijsselbloem. Rehn sagte: „Das ist ein starkes Signal, dass die gemeinsame Antwort auf die Krise Ergebnisse bringt.“ Der Finne fügte hinzu, dass die grüne Insel auch nach Ende des Programms von seiner Behörde überwacht werde. Irland war 2010 vor allem wegen einer taumelnden Banken unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und hatte von den Geldgebern Kreditzusagen von 85 Milliarden Euro erhalten.
