Euroländer geben grünes Licht für Griechenland-Hilfen
Brüssel (dpa) - Das krisengeschüttelte Griechenland kann auf den dringend benötigten internationalen 12-Milliarden-Kredit bauen. Damit ist das pleitebedrohte Land für die nächsten Monate über den Berg; die drohende Staatspleite ist zunächst abgewendet.
Die Euro-Finanzminister wollen die für diesen Monat fällige Tranche aus dem seit 2010 laufenden Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) an diesem Samstag freigeben - per Videokonferenz, und nicht wie ursprünglich geplant bei einem Treffen am Sonntag in Brüssel.
Ursprünglich wollten die Kassenhüter dort auch über die Konturen eines neuen Rettungspakets für Griechenland debattieren, das bis zu 120 Milliarden Euro umfassen soll. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte die Vorverlegung entschieden. „Mir war es lieber, eine undramatische Konferenz zur Auszahlung der fünften Tranche aus dem Hilfsprogramm zu haben, als eine dramatische Sitzung, wo man den Eindruck gehabt hätte, dass man sich erst einer Entscheidung annähert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Debatte über das neue Paket solle jetzt am 11. Juli beim nächsten regulären Treffen der Euro-Minister geführt werden. Es stehe aber noch nicht fest, ob es zu diesem Termin schon eine endgültige Einigung geben werde.
Juncker wandte sich gegen Spekulationen, wonach das zweite Rettungspaket für Athen auf die lange Bank geschoben werden könnte. „Es wird ein neues Griechenland-Programm geben - in enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds.“ Der Interimschef des Fonds, John Lipsky, werde an der Videokonferenz teilnehmen.
An dem neuen Paket sollen sich Banken und Versicherungen freiwillig beteiligen. Die Verhandlungen seien jedoch auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen, hieß es in Brüssel. Die deutsche Finanzbranche will mit etwa 3,2 Milliarden Euro mitziehen.
Griechenland bat derweil die EU um Hilfen bei der Ankurbelung der Wirtschaft. Ministerpräsident Giorgos Papandreou ersuchte den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso darum, die für griechische Bauprojekte vorgesehenen Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds beschleunigt freizugeben. Barroso hatte solche Hilfen bereits vor dem EU-Gipfel in Aussicht gestellt.
Diese Mittel sollten unter anderem für den Ausbau von Häfen, Autobahnen und anderen Infrastruktur-Einrichtungen verwendet werden, schrieb Papandreou in einem Brief an Barroso, der in der Nacht zum Freitag in Athen veröffentlicht wurde. Das griechische Parlament hatte am Donnerstag ein ehrgeiziges Sparprogramm verabschiedet und damit den Weg für internationale Milliardenhilfen freigemacht.
Mit den Geldern aus den EU-Fonds fördert die EU Projekte, an denen die jeweiligen Mitgliedsstaaten sich mit eigenen Mitteln selbst beteiligen müssen. In Griechenland hat diese Regelung zur Folge, dass von der EU geförderte Bauvorhaben auf Eis liegen, weil Athen aufgrund der Sparpolitik kein Geld für die Selbstbeteiligung hat.
An dem Kredit aus dem alten Hilfsprogramm beteiligt sich der IWF mit 3,3 Milliarden Euro; auf die Europäer entfallen 8,7 Milliarden Euro. Der Weg für die Auszahlung ist frei, nachdem das griechische Parlament das innenpolitisch heftig umkämpfte Spar- und Privatisierungspaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstag endgültig angenommen hatte. Dieses Programm - aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsbesitz - soll Athen in den nächsten Jahren 78 Milliarden Euro einbringen.
Bei dem Treffen am 11. Juli soll auch der polnische Finanzminister Jacek Rostowski am Tisch sitzen, der derzeit die Runde aller 27 EU-Ressortchefs führt. Polen ist nicht in der Eurogruppe vertreten, da es bisher den Euro nicht eingeführt hat.
In der Debatte um den neuen Rettungsplan zeichnet sich nach Informationen aus Brüssel ab, dass der Krisenfonds für klamme Eurostaaten, EFSF, Kredite gibt. Eine Entscheidung dazu stehe aber noch aus. Das erste Griechenland-Paket war 2010 vor Gründung des EFSF aufgelegt worden und hat einen Umfang von 110 Milliarden Euro. Es sind vor allem bilaterale Kredite der Euro-Partner, zu einem Drittel ist der IWF beteiligt. Der EFSF hilft bisher Irland und Portugal mit Milliardenkrediten.
Nach ergänzenden Angaben zeichnet sich ab, dass der Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF beim neuen Rettungsplan für Griechenland Kredite geben könnte. Das erste Griechenland-Paket war 2010 vor Gründung des EFSF aufgelegt worden und hat einen Umfang von 110 Milliarden Euro. Es sind vor allem bilaterale Kredite der Euro-Partner, zu einem Drittel ist der IWF beteiligt. Der EFSF hilft bisher Irland und Portugal mit Milliardenkrediten.
