Europarat: Mehr Prozesse gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Straßburg (dpa) — Der Europaratsausschuss Moneyval hat seine 30 Mitgliedsstaaten aufgefordert, schärfer gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorzugehen.

In sehr vielen Ländern gebe es kaum Gerichtsverfahren zu diesen Themen, sagte der Generalsekretär des Ausschusses für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung (Moneyval), John Ringguth, am Mittwoch in Straßburg. Anlass war die Vorstellung des Jahresberichts 2012 des unabhängigen Ausschusses.

Auch sollten Banken sehr viel gründlichere Kundenprofile anlegen, um Risikofaktoren ihrer Spareinlagen in Erfahrung zu bringen. Eine besonders riskante Gruppe sind nach Ansicht der Experten Politiker oder Kunden mit engen Verbindungen zur Macht. Bei vielen Banken seien derartige Risiko-Bewertungen völlig unüblich, sagte Ringguth.

Nach dem jüngsten Zypern-Bericht (Juni), einem Sonderbericht über die Praxis zyprischer Banken zur Risiko-Einschätzung ihrer Kunden, wissen die Banken oft nicht, woher das Geld ihrer Kunden stammt. Dies sei die größte Schwachstelle des Systems. Banken sollten einen direkten Kontakt zu ihren Kunden oder zu den Nutznießern der Einlagen herstellen.

Die Experten haben im vergangenen Jahr unter anderem die Vatikanbank IOR überprüft, der ein Ruf von Geldwäsche anhaftet. Moneyval bescheinigte der Bank Fortschritte, hielt aber noch bessere Kontrollmechanismen für erforderlich. Papst Franziskus beauftragte unabhängig davon am Mittwoch eine Kommission damit, die Geschäfte der Bank zu beobachten und an ihn zu berichten. Eine grundlegende Reform des Instituts ist im Vatikan seit längerem im Gespräch.

Die Moneyval-Experten prüfen, ob die Gesetze in den 30 Mitgliedsländern den internationalen Standards entsprechen. Deutschland ist nicht Mitglied von Moneyval, gehört allerdings zur kooperierenden Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF).