Ex-Bahnchef Mehdorn weist Kritik zurück
Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Verkehrsminister Ramsauer verspricht den Bahnkunden einmal mehr bessere Leistungen und will dafür auch die Unternehmensstruktur umkrempeln. Sündenbock für die Pannenserie ist demnach der alte Vorstand um Ex-Bahnchef Mehdorn.
Der wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Nach den Pannen und dem Winter-Chaos bei der Deutschen Bahn plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Kurswechsel und geht erneut mit dem früheren Bahn-Management hart ins Gericht. „Der Investitionsstau lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen“, sagte Ramsauer dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Es sei erstaunlich, „wie dieses System in der Zeit vor Vorstandschef (Rüdiger) Grube und mir auf Kante gefahren wurde.“ Ramsauer spielte damit auf die Amtszeit von Grube-Vorgänger Hartmut Mehdorn an.
Der wies eine persönliche Verantwortung zurück. „Von Kaputtsparen kann keine Rede sein“„, sagte Mehdorn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) „Mein Vorstand hat die Bahn nicht kaputtgespart, wir haben sie saniert.“ Für die aktuelle Misere gibt Mehdorn dem Wetter und der Politik die Schuld: „Die Bahn- Infrastruktur ist unterfinanziert. Der zuständige Bund hat keine Mittel, um in das Schienennetz zu investieren.“
Ramsauer will mit mehreren Maßnahmen eine Wiederholung der Pannenserie verhindern. Erstens werde der Bund wie bekannt in diesem Jahr 3,9 Milliarden Euro in Züge, Gerät und Personal bei der Bahn investieren. Zweitens will der Minister laut einem Bericht des „Spiegel“ sicherstellen, dass die Gewinne der Bahntochter DB Netz, die zum Beispiel aus sogenannten Trassenentgelten stammen, künftig in die Schieneninfrastruktur investiert und nicht in andere Bereiche des Konzerns umgeleitet werden.
Dieser Kurswechsel - für die Bahn ein großer Einschnitt - soll nun mit Nachdruck angegangen werden. „Das wollen wir jetzt umsetzen“, sagte Dirk Fischer (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Damit könnten pro Jahr 800 Millionen Euro mehr in das Gleisnetz und die Bahnhöfe fließen. Auch der Koalitionspartner FDP unterstütze dies.
Noch weiterreichende Pläne kursieren dem „Spiegel“ zufolge derzeit in den Regierungsfraktionen im Bundestag. Demnach soll der geplante, aber bis auf weiteres verschobene Börsengang der Bahn auf die Logistik- und Auslandssparten beschränkt bleiben, während Netz und Zugverkehr im Staatseigentum bleiben. Die teilweise Privatisierung von Auslandsbeteiligungen sei nicht zu beanstanden, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. „Denn dieses Geschäft hat mit nationaler Verkehrspolitik nichts, aber dafür viel mit Mehdornscher Großmannssucht zu tun.“
Ramsauer wehrte sich allerdings gegen Eindruck, die Deutsche Bahn habe die Verspätungen und Zugausfälle im Dezember vollständig auf ihre eigene Kappe zu nehmen. „Es gab bei der Bahn winterbedingtes Chaos, es gab aber sicher auch vermeidbares Chaos“, sagte der CSU- Politiker der „Super Illu“. Die Strenge dieses Winters grenze jedoch an höhere Gewalt. Einem noch unveröffentlichten Winterbericht aus Ramsauers Ministerium zufolge war knapp ein Drittel der Personenzüge im Dezember verspätet, berichtet der „Spiegel“. Der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, kann die deutschen Probleme nicht nachvollziehen: „Es kommt weniger auf das Wetter an als auf die richtige Vorbereitung, die Organisation und vor allem die Ressourcen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Gleichzeitig will Ramsauer der Bahn mit neuer Konkurrenz auf der Straße Beine machen. Dafür soll die Zulassung weiterer Fernbuslinien vorangetrieben werden, was allerdings schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Wir bereiten gerade die gesetzlichen Grundlagen vor“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Busse seien eine kostengünstige Alternative im Reiseverkehr und gehörten in anderen Ländern längst zur Verkehrskultur. Bislang gibt es in Deutschland überregionale Busverbindungen hauptsächlich nur von und nach Berlin - eine Ausnahme, die noch aus Zeiten der deutschen Teilung stammt. Weitere Linien verhindert das Personenbeförderungsgesetz, das auf das Jahr 1934 zurückgeht.
